Nach mehreren umstrittenen Gesetzesänderungen unter der neuen konservativen polnischen Regierung plant die EU-Kommission für Mitte Januar eine Debatte über die Lage des Rechtsstaats in Polen. Die Kommission werde sich am 13. Januar mit den Vorgängen in dem Land befassen, erklärte ein Sprecher am Sonntag in Brüssel.
Die rechtskonservative Mehrheit in Warschau hatte zuvor umstrittene Reformen im Medien- und Justizbereich verabschiedet. Die geplante Beratung der EU-Kommission ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren, das die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedsstaaten überwachen soll. Es sei derzeit aber noch "zu früh für Spekulationen über die nächsten möglichen Schritte", erklärte der Kommissionssprecher. Brüssel führe einen "intensiven Dialog mit unseren polnischen Partnern".
Das polnische Parlament hatte zum Jahreswechsel im Eilverfahren ein Mediengesetz verabschiedet, das die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski vorgelegt hatte. Damit werden die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen. Eine zuvor verabschiedete Reform des Verfassungsgerichts erschwert zudem die Arbeit der Verfassungshüter.
EU-Kommissar will Regierung unter Aufsicht stellen
Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" dafür aus, "dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen". Er werde sich dafür bei der Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar einsetzen, sagte Oettinger. Laut dem Kommissionssprecher wurde das Thema von Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf die Tagesordnung gesetzt.
Auch die Europäische Rundfunkunion (EBU), der Zusammenschluss von Sendeanstalten in Europa, kritisierte die polnische Medienreform scharf. "Wir sind bestürzt, dass ein solches Gesetz angenommen werden konnte", schrieb EBU- Generaldirektorin Ingrid Deltenre dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Rücktritte in Serie
In Polen gaben unterdessen die Direktoren der öffentlich-rechtlichen Sender TVP1 und TVP2 sowie die Verantwortlichen des Kulturkanals TVP Kultura, der TVP- Personalabteilung sowie der TV-Informationsagentur TAI ihre Rücktritte bekannt.
PiS-Chef Kaczynski kündigte derweil einen weitgehenden Umbau der öffentlich- rechtlichen Sender im Land und auch der polnischen Nachrichtenagentur PAP an. Sie sollen zu Kulturinstituten unter dem Patronat eines Nationalen Medienrates werden, den die neue Regierung aufbauen will. Der polnische Aussenminister Witold Waszczykowski sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag mit Blick auf die Medienreform, die Regierung wolle "unseren Staat von einigen Krankheiten heilen". Er warnte vor einer "Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen".
Kritik übte Waszczykowski zudem an einem Brief von EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans wegen der Neuregelungen. "Da schreibt ein EU-Beamter, der durch politische Beziehungen ins Amt kam, einer demokratisch gewählten Regierung", sagte er und ergänzte: "Woher nimmt er das Recht dazu?" Für ihn sei Timmermans "kein legitimierter Partner".
Kurz vor der Medienreform war bereits eine Reform des Verfassungsgerichts in Kraft getreten, die dessen Arbeit erheblich erschwert. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag, Polens Regierung stelle "zentrale europäische Prinzipien und Werte zur Debatte". (sda)
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