Es ist ein medienpolitischer Dauerbrenner. Seit bald 40 Jahren fordern Politiker von rechts bis links in regelmässigen Abständen und auf unterschiedlichen Wegen, die Finanzen der SRG seien der Aufsicht durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) zu unterstellen. Seit ebenso langer Zeit bleibt das Anliegen chancenlos. Immer wieder verfängt das Argument, wonach die verfassungsmässig garantierte Programmautonomie der SRG geritzt würde bei einer Finanzaufsicht durch die EFK. Genau das könne ausgeschlossen werden mit der geltenden Aufsicht durch das Departement Uvek.
Gleichlautende Motion verjährte
Das hält die Politik indes nicht davon ab, immer wieder eine EFK-Kontrolle für die SRG-Finanzen zu fordern. Gegenwärtig macht das Nationalrat Marco Romano (Mitte) mit einer parlamentarischen Initiative. Der Tessiner Politiker knüpfte damit direkt bei seinem Rats- und Parteikollegen Christian Lohr an. Dieser hatte 2020 eine Motion mit der gleichen Forderung eingereicht, die das Parlament aber im Dezember 2022 abgeschrieben hat, weil der Vorstoss nicht innert zwei Jahren behandelt wurde.
Wie am vergangenen Dienstag bekannt wurde, will die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) den Vorstoss an ihrer Sitzung vom 5. September im Rahmen der Vorprüfung ein erstes Mal behandeln. Eigentlich hätte dies schon im April geschehen sollen. Romano bestätigt auf Anfrage den Termin.
Romano findet Antwort «schwach»
«Die Antwort des Bundesrates auf die Motion von Kollege Lohr hat mich dazu motiviert, meine Initiative einzureichen», sagt der Tessiner Politiker im Gespräch mit persoenlich.com; er fand die Stellungnahme der Regierung «schwach». Marco Romano hält die EFK-Aufsicht für einen längst fälligen Schritt: «Ich sage nicht, dass etwas schief läuft mit den SRG-Finanzen. Aber nur schon bei den Dimensionen der Immobilienprojekte im Tessin oder auch in der Westschweiz wäre eine strengere Aufsicht angemessen.»
Den zentralen Einwand, der bisher noch jeden Versuch, die SRG der EFD-Aufsicht zu unterstellen zum Scheitern gebracht hatte, lässt Romano nicht gelten. «Wenn es stimmen würde, dass die Finanzkontrolle unzulässig in die Programmautonomie der SRG eingreift, dann würde sie ja auch die Unabhängigkeit der Justiz gefährden, da das Bundesgericht unter der Aufsicht der EFK steht – und davon kann nicht die Rede sein», argumentiert der Mitte-Nationalrat. Es ist das gleiche Argument, das auch die Finanzkontrolle selbst vorbringt. «Die Prüfungen beim Bundesgericht und der Bundesanwaltschaft zeigen, dass die Berichte der EFK die Unabhängigkeit respektieren und nie vom Parlament gegen diese unabhängigen Institutionen instrumentalisiert wurden», liess sich vor zwei Jahren der frühere EFK-Direktor Michel Huissoud zitieren.
Kritik der EFK an Uvek und Bakom
Weiter formulierte die Finanzkontrolle im vergangenen Jahr Kritik am bestehenden Aufsichtsregime durch Uvek und Bakom. «Die Aufsicht über die bestimmungsgemässe und wirtschaftliche Mittelverwendung wird in ihrer aktuellen Umsetzung damit nur sehr eingeschränkt wahrgenommen», hielt die EFK in ihrem Prüfungsbericht zur Aufsicht über die SRG fest.
Auch wenn die medienpolitische Grosswetterlage mit dem Gegenwind, der zurzeit der SRG entgegenbläst, eine Verschärfung der Finanzaufsicht wahrscheinlicher erscheinen lässt als auch schon, zeigt die Geschichte, wie schwer es dieses Anliegen hat. Obwohl die letzten Vorstösse politisch breit abgestützt waren, blieben sie erfolglos. Ob die Politik auch dieses Mal die befürchtete Ritzung der Programmautonomie der SRG höher gewichtet als ein grösseres Mass an Transparenz bei der Verwendung der Gebühren-, respektive Abgabenmillionen, bleibt vorerst ungewiss.