Die «Arena» des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF) lädt vor jeder Abstimmung Gegner und Befürworter zur Debatte ein. So auch diesen Freitag. Nur: Dieses Mal ging es um die Initiative «200 Franken sind genug», die das Budget der SRG – also auch des SRF – radikal kürzen will. Vorgesehen ist eine Reduktion der Haushaltsabgabe auf 200 Franken (statt heute 335). Unternehmen sollen davon ganz befreit werden.
Dass ein Sender, der von der Initiative direkt angegriffen wird, eine Politsendung zum Thema veranstaltet, ist eine knifflige Ausgangslage – der Vorwurf einer parteiischen Sendung lauert.
Zu Beginn musste Bundesrat Albert Rösti erklären, wie es für ihn ist, als ursprünglicher Mitinitiant, nun die Initiative zu bekämpfen. «Wenn man eine Initiative unterschreibt, die ich damals gemacht habe, macht man das aus einem Antrieb, dass sich etwas bewegt.» Mit dem Gegenvorschlag, den er als Medienminister durchgebracht hat, sei er den Initianten entgegengekommen.
Ein Grossteil der Sendung wurde dem Thema der Medienabgabe von Unternehmen gewidmet. Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, beklagte eine ungerechte Gebühr und einen Missstand, den es zu richten gelte.
«Ein Unternehmen hat weder Ohren noch Augen. Trotzdem ist die umsatzabhängige Steuer geschuldet. Die Betriebsinhaber und alle Angestellten zahlen die Gebühren bereits privat. Darum ist es grundsätzlich falsch. Diese Initiative sorgt dafür, dass das beseitigt wird», so Furrer.
Verständnis für die Unternehmen
SRG-Generaldirektorin Susanne Wille zeigte Verständnis für das Anliegen des Gewerbeverbands. Sie kritisierte aber, dass man dafür eine Initiative unterstütze, die viel weiter geht. «Was ich an dieser Diskussion schwierig finde, ist, dass man mit dem Bemühen, alle Unternehmen zu befreien, gleichzeitig eine Initiative unterstützt, die eine Halbierung der SRG bedeutet. Am Schluss zahlt das Publikum den Preis dafür.»
Die Gewerbevertreter betonten mehrmals, dass die Unternehmen für etwas zahlen, wofür sie «keinen Gegenwert» erhalten. Bundesrat Rösti setzte dem entgegen, dass viele Unternehmen auch Grenzgänger beschäftigen, die keine Medienabgabe in der Schweiz zahlen. Wille betonte ihrerseits, «die Wirtschaft hat auch einen Profit von der SRG. Es ist wichtig, dass es Medien gibt, die erklären, wie die Wirtschaft funktioniert. Auch das machen unsere Wirtschaftsjournalisten.»
Für angeregte Wortmeldungen sorgte der Bündner Nationalrat Jon Pult (SP), der in der zweiten Reihe sass. In dieser bedrohlichen Zeit «dürfen wir das Medienhaus nicht schwächen, das in allen vier Landessprachen für alle Schweizerinnen und Schweizer produziert und verbreitet.»
Insgesamt blieb der Ton sachlich. SVP-Nationalrat und Mitinitiant Gregor Rutz versuchte zwar, Sandro Brotz mit spitzen Bemerkungen aus der Fassung zu bringen («Ist das eine ernste Frage?»). Der Moderator liess sich aber nicht aus der Ruhe bringen. Brotz, der als direkt von der Initiative Betroffener in einer heiklen Position stand, bemühte sich sichtlich, fair zu sein. Er betonte am Schluss der Sendung: «Das war eine Abstimmungsarena, wo alle Gäste gefordert waren. Auch der Moderator.»