Ein Gesetz zur Einschränkung der Abhörvollmachten der Justizbehörden versetzt Italiens Medienwelt in Aufruhr. In einem Aufruf protestierten 26 Chefredaktoren der prestigereichsten Zeitungen, Nachrichtenagenturen und TV-Tagesschauen gegen das Gesetz. Sie warnten vor den Gefahren für die Medienfreiheit, sollte in Italien das umstrittene Vorhaben in Kraft treten, das in der Nacht auf Dienstag von der Justizkommission des Senats verabschiedet wurde.
Demnach dürfen Medien nicht über laufende Ermittlungen informieren, bis es zu einer ersten Gerichtsverhandlung kommt. Das könne in Italien wegen des Schneckentempos der Justiz zwischen drei und zehn Jahren dauern, protestierten die Chefredaktoren. Journalisten müssen mit Haftstrafen von bis zu zwei Monaten rechnen, wenn sie die Inhalte von Dokumenten über die Ermittlungen auch nur in Form einer Zusammenfassung vor der ersten Gerichtsverhandlung vor dem Untersuchungsrichter veröffentlichen.
Dieselben Strafen gelten, wenn die Protokolle abgehörter Telefongespräche veröffentlicht werden. Medienverlegern und Herausgebern drohen Strafen bis zu rund 465'000 Euro, sollten sie Protokolle von Lauschangriffen abdrucken. Zu den weiteren Massnahmen zählt ein Verbot für TV-Aufnahmen von Prozessen. Strafen zwischen sechs Monaten und vier Jahren Haft drohen, wenn Gespräche aufgenommen und deren Inhalt auf illegale Weise verwendet wird.
"Dieser Gesetzesentwurf schränkt die Medienfreiheit ein. Bürger werden künftig nichts mehr über wichtige Untersuchungen erfahren können, inklusiv jene, die die Mafia betreffen. Damit wird das Recht der Bürger beschnitten, informiert zu werden. Dabei hängt von diesem vitalen Recht die Demokratie im Land ab", hiess es im Appell. Das Dokument wurde übrigens auch von Vittorio Feltri, Chefredaktor der rechten Tageszeitung "Il Giornale", unterschrieben, die im Besitz der Familie von Regierungschef Silvio Berlusconi steht.
Die Chefredaktoren erklärten sich bereit, einen Einspruch gegen das Gesetz beim Europäischen Gericht für Menschenrechte in Strassburg einzulegen. Das Gesetz stelle eine Anomalie auf europäischer Ebene dar. Auf einen Streik wollen die Journalisten vorerst verzichten. 160'000 Personen unterzeichneten inzwischen einen Appell gegen das Gesetz. Die Unterschriften werden im Internet gesammelt. (sda)