CVP-Nationalrätin Kathy Riklin (ZH) hat sich am Donnerstag im Nationalrat beschwert, weil sie in der aktuellen Ausgabe der "Weltwoche" zitiert wird - mit einem Votum aus einer Kommissionssitzung. Die Voten in diesen Sitzungen sind geheim. Riklin machte für die Indiskretion Christoph Mörgeli (SVP/ZH) und Peter Keller (SVP/NW) verantwortlich, die Mitglieder der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) sind und für die "Weltwoche" schreiben.
"Offenbar leiteten diese ihre Informationen jeweils direkt an die "Weltwoche" weiter", sagte Riklin. Mit Verweis auf das Kommissionsgeheimnis bat sie den Rat, in dieser Sache tätig zu werden. Gegenüber persoenlich.com führte sie ihre Forderung weiter aus: "Ich fordere, dass der Nationalrat nun eine Beschwerde wegen Amtsgeheimnisverletzung einreicht". Solche Informationslecks sind laut Riklin gang und gäbe: "Das kommt zu Hauf vor! Andere Nationalräte können ihnen ähnliche Beispiele erzählen". Teilweise seien es auch andere Medien, die geheime Informationen aus Kommissionssitzungen publizieren. "Doch am häufigsten tut dies die Weltwoche", sagt Riklin im Interview mit persoenlich.com.
Mörgelis Gegenangriff
Mörgeli weist den Vorwurf, den er selbst im Rat nicht gehört hatte, zurück, wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. "Der Vorwurf ist ungeheuerlich, unhaltbar und müsste belegt werden." Er geht in den Gegenangriff: Der Angriff reihe sich in andere Anfeindungen Riklins gegen ihn ein. Die CVP-Nationalrätin habe bereits zu seiner Entlassung von der Universität Zürich beigetragen. "Ich werde noch heute das Büro des Nationalrats schriftlich ersuchen, von Frau Riklin die entsprechenden Beweise für ihre Vorwürfe zu verlangen", sagt Mörgeli im Interview mit persoenlich.com. Ausserdem habe sie mitgewirkt, als 2008 die "Mörgeli-Mengele-Affäre" aus einer Kommissionssitzung an die Öffentlichkeit gelangte, sagte Mörgeli. Für Indiskretionen in diesem Zusammenhang waren Riklin - wie auch Mörgeli - an einem Verweis des Nationalrats vorbeigekommen.
Keller wollte die Aussagen nicht kommentieren. Da er die "Weltwoche" noch nicht gelesen habe, könne er sich inhaltlich nicht äussern, teilte er mit. Ausserdem sehe er keinen Anlass und habe auch keine Lust, eine persönliche Fehde in den Ratsaal zu tragen.
Aussagen zur Energiewende
In der aktuellen "Weltwoche" steht, die WBK habe vergangene Woche diskutiert, wie der vom Bundesrat beschlossenen Energiewende wissenschaftlich auf die Sprünge zu helfen sei. Riklin habe dazu gesagt, der Wandel müsse auch in den Köpfen stattfinden. Es gelte deshalb, die Verhaltensökonomie zu stärken. Früher habe man solche Beeinflussungsversuche des Bürgerdenkens "Gehirnwäsche" genannt, kommentiert das Blatt. (sda/bn/eh/keystone)