Zürcher Regierung lehnt Bakom-Entwurf ab

TV-Versorgungsgebiete - Kantone geteilter Meinung über zweiten Vorschlag.

Die neuen Vorschläge des Bundes über die Aufteilung der Radio-/TV-Region Ost- und Nordostschweiz werden von der Zürcher und der Schaffhauser Regierung zurückgewiesen. Weitgehend begrüsst werden die Anpassungen von den anderen betroffenen Kantonen.

In den überarbeiteten Vorschlägen des Bakom ist die Ausscheidung eines Gebietes "Ostschweiz" vorgesehen, das die Kantone St. Gallen, Appenzell und die Thurgauer Bezirke Arbon und Bischofszell umfasst. Die Kantone Schaffhausen und Thurgau und angrenzende Gebiete - die Zürcher Bezirke Bülach, Andelfingen, Winterthur, Pfäffikon, Uster und Hinwil sowie der St. Galler Wahlkreis Wil -- sind im Gebiet "Nordostschweiz" zusammengefasst.

Für die Versorgung des grössten Teils des Kantons Zürich ist keine Gebührenunterstützung mehr vorgesehen. Diese Region sei schweizweit mit Abstand das kommerziell attraktivste Gebiet und werde auch ohne Gebührenunterstützung weiterhin über ein eigenes, leistungsfähiges privates Regionalfernsehen verfügen, lautet die Argumentation des Bundes.

Die Zürcher Regierung lehnt diese Sichtweise vehement ab: Es sei absolut inakzeptabel, TeleZüri als einzigem Regional-TV der Schweiz keine Gebührengelder zusprechen zu wollen. Überdies sei die Zweiteilung des Kantons gesetzeswidrig. Die Schaffhauser Regierung kritisiert ihrerseits die Zuteilung ihres Kantons zum Versorgungsgebiet Nordostschweiz. Sie beharrt auf einem eigenen TV-Versorgungsgebiet.

Die Thurgauer und die St. Galler Regierung hingegen begrüssen die neue Aufteilung grundsätzlich. Sie entspreche im Wesentlichen dem heutigen Zustand mit den Anbietern Tele Ostschweiz und Tele Top, stellt die Thurgauer Regierung fest. Nicht einverstanden ist sie allerdings mit der Zuteilung von Arbon und Bischofszell zum Gebiet "Ostschweiz". Der ganze Kanton sei überlappend den Gebieten "Nordostschweiz" und "Ostschweiz" zuzuschlagen. Da sei unter anderem deshalb wichtig, weil der Thurgau kein eigentliches Zentrum habe. Die St. Galler Regierung begrüsst die neuen Vorschläge weitgehend. Ein Änderungsvorschlag betrifft die Region St. Gallen - Rorschach, die weiterhin von den beiden privaten TV-Veranstaltern Tele Ostschweiz und Tele Top versorgt werden solle.