No-Billag-Mitinitiant Olivier Kessler betrachtet die No-Billag-Abstimmung trotz des klaren Neins als «grossen Erfolg», weil die «Zwangsgebühren» enttabuisiert werden konnten und eine grosse medienpolitische Diskussion lanciert worden sei. «Wir können stolz darauf sein, dass die Schweiz als erstes Land über die Legitimation von Zwangsgebühren im Medienbereich abstimmen konnte», sagte Kessler gegenüber SDA-Video. Ob sich das Komitee weiter gegen die Gebühren engagieren wird, kann Kessler nicht sagen. Man habe sich mit den begrenzten Ressourcen vorerst auf das Abstimmungsergebnis konzentriert. Nun müsse man schauen, wie es weiter gehe.
Das Initiativ-Komitee verlangt von der SRG, dass die Versprechen eingehalten werden: «Der Moloch muss jetzt über die Bücher.» Das sagt Christian Riesen vom Initiativ-Komitee gegenüber der SDA. Die SRG müsse jetzt abspecken. Das deutliche Resultat der Abstimmung sei absehbar gewesen. «Die Angstmacherei seitens der Gegner, dass es zu einem Lichterlöschen komme, hat Eindruck in der Bevölkerung gemacht.» Auch die «Arbeitsverweigerung» der SRG-Führung - indem sie sagte, sie habe keinen Plan B - habe zum Erfolg beigetragen.
«Bei der Initiative konnten sie das machen», sagte Riesen. Aber gegen die Digitalisierung und die Konvergenz könnten sie sich nicht wehren, da müssten sie nun handeln. Die Gegnerschaft habe ein viel grösseres Budget für den Abstimmungskampf zur Verfügung gehabt. Zudem hätten sie über die eigenen Medienschaffenden Kampagne gegen die Initiative machen können.
SGV: Fertig mit der «Blockadehaltung»
«Die SRG muss jetzt die Frage nach dem Service public in den Fokus setzten», fordert Riesen. Auch die Politik müsse definieren, was Service public genau sei.
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) erachtet den Ja-Anteil zu No-Billag als eindeutigen Schuss vor den Bug der SRG und als einen klaren Auftrag an ebendiese. Er fordert die SRG und Medienministerin Doris Leuthard auf, aus ihrer «Blockadehaltung» herauszukommen. Zudem fordert der Dachverband der Schweizer KMU, dass die SRG grundlegend reformiert und redimensioniert wird, wie er mitteilte.
Medienministerin Doris Leuthard solle die offene Diskussion über Inhalt und Ausprägung des Service public jetzt aktiv anstossen, statt diese «weiter zu blockieren». «Die Zeit der Hinhaltetaktik ist jetzt vorbei», schreibt der SGV. Von der SRG erwartet der Verband, dass sie aus der Werbeallianz Admeira aussteigt. Diese führe zur Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Printmedien. Zudem müsste die im Abstimmungskampf gemachten Versprechen eingehalten werden. So sollen die von SRG-Präsident Jean-Michel Cina in Aussicht gestellten Einsparungen von 80 Millionen Franken bereits auf 2019 erzielt werden.
Zudem müssten alle Betriebe von der Mediensteuer befreit werden, fordert der SGV. Die Praxis, dass sowohl Unternehmen als auch Mitarbeitenden die Steuer bezahlen müssen, sei ungerecht und willkürlich.
Natalie Rickli: «Wir waren der Zeit wohl voraus»
«Ich bin nie davon ausgegangen, dass die Initiative angenommen wird», sagte SVP-Nationalrätin Natalie Rickli gegenüber der SDA. Dafür sei sie viel zu radikal gewesen. «Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die Bevölkerung bereit ist, das System so schnell umzubauen.»
Dennoch wertet sie die Abstimmung positiv, da die Diskussion um die SRG lanciert wurde. «Wir waren der Zeit wohl voraus», sagte Rickli und spricht damit medienpolitische Forderungen und Vorschläge an, welche die SVP seit geraumer Zeit einbringe. Jetzt kämen diese von verschiedensten Seiten. «Das ist doch positiv zu werten», sagte Rickli.
Die SVP werde die Gegner der No-Billag-Initiative nun beim Wort nehmen. «Ich glaube, das Resultat ist so deutlich ausgefallen, weil im Abstimmungskampf diese Versprechen und Zugeständnisse gemacht wurden», sagte Rickli zum klaren Resultat. Konkret nannte sie die Senkung der Gebühr, ein «Abspecken bei der SRG» oder das Streichen der Mediensteuer für Unternehmen.
Gilles Marchand: «Wir müssen effizienter werden»
SRG-Generaldirektor Gilles Marchand hat auch nach dem deutlichen Nein zur No-Billag-Initiative den Willen bekräftigt, das Unternehmen effizienter zu gestalten. «Wir müssen sparen und unser Programm besser fokussieren.» «Ja, es braucht Reformen», sagte Marchand gegenüber Schweizer Radio und Fernsehen SRF. Um Reformen zu machen, müsse man noch leben. Das sei nach dem Nein glücklicherweise der Fall.
«Nun ist der Weg frei für einen Neustart.» Bevor die SRG am Nachmittag an einer Medienkonferenz auf konkretere Schritte eingeht, sagte Marchand, in welche Richtung es gehen könnte. «Wir werden uns besser auf unsere Prioritäten fokussieren: Information, Kultur, Digitales.» Zudem müsse die SRG künftig stärker mit ihren Partnern zusammenarbeiten. Ein Alleingang komme nicht infrage.
Nein-Komitee: «Sparsamer mit Ressourcen umgehen»
«Den Schweizerinnen und Schweizern wurde bewusst, dass die Medienvielfalt auf dem Spiel steht», kommentiert das Komitee «Nein zum Sendeschluss» das deutliche Nein zur No-Billag-Initiative. Ein viersprachiges Land brauche öffentliche Unterstützung für einen medialen Service public. «Ein grosses Medienhaus wie die SRG muss schwergewichtig mit Gebühren finanziert werden, sonst verliert es seine Unabhängigkeit», schreibt das Nein-Komitee in einem Communiqué. Dass es ohne Gebühren nicht gehe, hätten fünf Wochen vor der Abstimmung selbst die Initianten gemerkt. Diese schlugen Bundessubventionen für die SRG von bis zu 300 Millionen Franken vor.
Für den Aargauer BDP-Nationalrat Bernhard Guhl, Mitglied im Komitee «Nein zu No Billag», bedeutet das deutliche Nein zur Initiative keine Carte blanche für die SRG. «Sie muss trotzdem versuchen, ein bisschen sparsamer mit den Ressourcen umzugehen.»
Es sei die Aufgabe der SRG, auch anderen Medien Platz zu machen. Überheblichkeit sei auch nach dem deutlichen Nein zu No Billag fehl am Platz, sagte Guhl auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Das so deutliche Resultat sei für ihn überraschend. «Es ist ein Ja zum medialen Service public, ein Ja zur neutralen Berichterstattung.» Laut Guhl hat die Nein-Kampagne verfangen. Vor allem aber sei die Initiative zu extrem gewesen. Dies habe das Volk gemerkt.
Operation Libero: Bekenntnis zur medialen Grundversorgung
Die Operation Libero interpretiert das deutliche Nein zur No-Billag-Initiative als klares Bekenntnis zu einer medialen Grundversorgung, einer vielfältigen Medienlandschaft, aber auch als Ja zu Innovation und Reformen. «Der Status Zero wurde verhindert, der Status quo ist aber keine langfristige Option», schreibt die Organisation in einer Mitteilung.
Der Abstimmungskampf habe aufgezeigt, dass sich der mediale Service public modernisieren müsse. «Statt weitere unausgegorene Vorschläge von selbsternannten Medienexperten braucht es nun eine Politik, die in Ruhe und langfristig den Service public und seinen Auftrag überdenkt.»
Zukunftsweisend war die Abstimmung auch für die Privaten Radio- und Fernsehstationen. Entsprechend erleichtert zeigt sich der Verband Schweizer Privatradios. Der Verband der Schweizer Regionalfernsehen Telesuisse weist zudem darauf hin, dass die Kritik aus der Bevölkerung an der kontinuierlichen Ausbreitung der öffentlich-rechtlichen Sender ernst genommen werden müsse.(sda/wid)