SVP-Ständerat Peter Föhn und SVP-Nationalrat Adrian Amstutz rücken bei der Sparforderungen die Kommunikationsabteilungen des Bundes in den Fokus. Die beiden verlangten beim Bundesrat Auskunft über die Kosten. Mit den neuen sozialen Medien seien die Anforderungen an die Kommunikation stark gestiegen, antwortete Bundeskanzlerin Corina Casanova ihnen gestern im Ständerat und widerspricht: Die Gesamtkosten für die Öffentlichkeitsarbeit seien mit 80 Millionen Franken stabil geblieben.
Wie der "Tages-Anzeiger" berichtet, ist der Personalbestand der Kommunikationsabteilungen gemäss Zahlen des Bundesrats zwischen 2002 und 2014 von 275 Vollzeitstellen auf 308 Vollzeitstellen gestiegen. Tatsächlich sind die Kosten allerdings erst ab 2007 eins zu eins mit den neusten Zahlen von 2014 vergleichbar, wie es bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung gegenüber der Zeitung heisst. Innerhalb dieser Zeit seien die Ausgaben von 69,2 Millionen auf 80,4 Millionen Franken gestiegen.
Die Ausgaben der Bundesämter für ihre Kommunikationsabteilungen unterscheiden sich stark. Spitzenreiter ist das Innendepartement (EDI), wo die Ausgaben zwischen 2007 und 2014 auf 15,1 Millionen Franken gestiegen sind. Auf Position zwei findet sich das Verteidiungsdepartement (VBS) mit 12,9 Millionen Franken im letzten Jahr. Die drittteuerste Kommunikationsabteilung betreibt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) mit 9,9 Millionen Franken pro Jahr. Als einziges Bundesamt weniger gibt das Aussendepartement (EDA) aus. Hier sind die Kosten um über 30 Prozent auf 7,3 Millionen gesunken. (wid)
Bild: Keystone