Herr Wiesli, in der SPAG rumorte es lange. Kehrt nach diesen Ausschlüssen (persoenlich.com berichtete) nun Ruhe ein?
Die SPAG hat 2013 nach dem Scheitern der letzten parlamentarischen Vorstösse für eine Akkreditierung von Lobbyisten die Selbstregulierung an die Hand genommen. Dafür wurden 2014 Standesregeln erarbeitet und in Kraft gesetzt, 2015 wurde die Standeskommission eingesetzt und zwei erste Fälle geprüft. Jetzt ist diese – zugegebenermassen wechselhafte – Phase abgeschlossen und wir können guten Gewissens sagen, dass wir unseren Job gemacht haben.
Stehen die verbleibenden Mitglieder vollkommen hinter Ihren Entscheiden?
Die Generalversammlungen haben sich klar hinter die Regelungen gestellt und eine wirksame Standeskommission eingesetzt. Ich sehe den Verband gestärkt.
Wie haben Sie den Mitgliedern mitgeteilt, dass Sie ausgeschlossen sind?
Die Standesregeln wurden vernehmlasst und im März 2014 beschlossen und sind seit nunmehr 2 Jahren in Kraft. Mit den Entscheiden der Standeskommission und des Vorstandes ist auch die Interpretation klar. Die letzten paar Mitglieder, die ihre Angaben im Register noch nicht korrekt nachgeführt hatten, haben wir zuletzt mit eingeschriebenem Brief gemahnt.
Graf, Frey und Oehen beschweren sich über die Darstellung, sie seien aus dem Verband geworfen worden. Gegenüber der sda gaben sie an, sie hätten den Austritt selbst eingereicht – und zwar schon vor dem Ausschluss. Welche Version stimmt?
Beide Versionen stimmen: sie haben in Erwartung des Ausschlusses den Austritt per Ende des Jahres 2016 eingereicht, unsere Frist war aber auf Ende Juni gesetzt und die Fehlbaren wurden darum auf dieses Datum hin ausgeschlossen. Wer hat austreten wollen, konnte dies schon 2014 oder 2015 machen, die Standesregeln waren dieselben.
Ein Grund für ihren Austritt sei, dass die Transparenzregel nicht umsetzbar sei und dem Unternehmen schade. Können Sie dies nachvollziehen?
Nein, überhaupt nicht. Ich führe selber eine Agentur und lege sämtliche Mandate offen. Solche Ansichten zeugen davon, dass die heutige politische Realität verkannt wird. Lobbyisten arbeiten in einem sensiblen Bereich und müssen proaktiv Flagge zeigen, also Transparenz üben.
Eine Liste aller Mandate im Internet soll für Transparenz sorgen. Wer überprüft die Richtig- und Vollständigkeit der Angaben?
Der Vorstand überprüft die Angaben. Es gilt in erster Linie das Vertrauensprinzip und die Selbstverantwortung. Ansonsten weiss man in der kleinen Schweiz viel über die Kollegen, so dass politische Arbeit für nicht deklarierte Mandate schnell bekannt wird. Die soziale Kontrolle wirkt also.
Wie überprüfen Sie, dass es nicht zu weiteren Transparenzverletzungen kommt?
Ich denke, wir haben nun einen Standard gesetzt und gezeigt, dass wir ihn auch durchsetzen wollen. Wir sensibiliseren unsere Mitglieder zusammen mit der Standeskommission in Weiterbildungen. Das genügt vorläufig. Bei Bedarf kann die Standeskommission tätig werden, den Tatbeweis hat sie bereits erbracht.
Haben Sie keine Angst, dass es im Bundeshaus schon bald zu einem Konkurrenzverband kommt?
Nein, nicht wirklich: solange bekannte Nicht-SPAG-«Lobbyisten» von Parlamentariern als Staubsaugervertreter qualifiziert werden, sehe ich keine Attraktivität für eine solche Gilde.
Welche Vorteile hat ein Lobbyist, wenn er bei der SPAG ist?
Diejenigen eines normalen Berufsverbandes: gemeinsame Interessenvertretung gegenüber Bund und Öffentlichkeit, Weiterbildung im In- und Ausland, spannende Sessionsanlässe mit intensivem Austausch. Weil wir nunmehr für DAS Lobbying mit einem Qualitätsstandard stehen, ist die Mitgliedschaft interessant.