Mittelmässige Noten für die Schweizer Behördendienstleistungen im Internet: Verglichen mit 31 anderen Ländern in Europa erreicht die Schweiz beim Thema e-Government nur den 22. Platz. Dies zeigt eine Untersuchung im Auftrag der Europäischen Kommission. Im Vergleich mit der letzten Studie aus dem Jahr 2009 konnte sich die Schweiz aber deutlich verbessern. Damals landete sie noch auf dem unrühmlichen letzten Platz - zusammen mit Kroatien, Rumänien und Bulgarien. Wie die am Montag publizierte Studie zeigt, sind heute bereits 70 Prozent der Schweizer Behördendienstleistungen vollständig online verfügbar. 2009 waren es erst 32 Prozent.
Trotz dieses grossen Sprungs liegt die Schweiz aber noch deutlich unter dem EU- Durchschnitt von 82 Prozent. Am besten schneiden Österreich, Italien, Malta, Portugal und Schweden ab, wie die vom Zürcher Beratungsunternehmen Capgemini durchgeführte Auswertung zeigt. Die Schlusslichter sind Griechenland und Zypern.
Wenig Transparenz
Verbesserungspotenzial haben die Schweizer Behörden vor allem beim Stichwort "Transparenz", also bei der Möglichkeit, die Abläufe nachzuvollziehen oder eine Angabe über die Bearbeitungsdauer zu erhalten. Hier ist der Abstand zu anderen Ländern besonders gross. Besser schneidet die Schweiz hingegen beim Datenschutz und bei der Nutzerzufriedenheit ab. Die Gestaltung der Portale wird gemäss Studie als stark bürgerorientiert empfunden. Noch ausbaufähig ist der elektronische Einkauf der öffentlichen Hand, das so genannte "eProcurement". Bei elektronischen Ankündigungen und Ausschreibungsangeboten zählt die Schweiz klar zu den Schlusslichtern.
Gemeinden kommen nicht voran
Gemäss der Studie laufen in der Schweiz seit Jahren umfangreiche Planungen zu e- Government und ähnlichen Themen. Die Fortschritte im EU-Vergleich würden aber nur langsam sichtbar, da insbesondere die Gemeinden nicht vorankämen. Der Bedarf nach einem flächendeckenden e-Government-Angebot bestehe aber auch in der Schweiz. Bund, Kantone und Gemeinden müssten sich deshalb besser aufeinander abstimmen. Für die Studie wurden mehr als 10'000 Behördenwebseiten aus 32 Ländern ausgewertet. Seit 2001 lässt die Europäische Kommission jedes Jahr die Fortschritte beim e-Government in Europa untersuchen.
EFD: Barrieren wegen föderaler Struktur
Das Eidg. Finanzdepartement EFD ist erfreut darüber, dass die Schweiz im Gegensatz zur letztjährigen Studie einige Plätze gut machen konnte. Dies zeige, dass die Umsetzung des Programms "e-Government Schweiz" erfolgreich voranschreite, schreibt das EFD in einer Mitteilung. Dass die Schweiz noch unter den EU-Durchschnittswerten liegt, begründet das EFD damit, dass gewisse Dienstleistungen wegen der föderalen Struktur nicht flächendeckend verfügbar seien. Ein Beispiel dafür sei das Einreichen der Steuererklärung per Internet. Nachholbedarf besteht gemäss EFD bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand. Um die Lücke zu schliessen, ist gegenwärtig eine Plattform in Planung, mit der die Kantone Aufträge künftig digital ausschreiben und vergeben können. (sda)