Die Mitglieder der Schweizerische Public Affairs Gesellschaft (SPAG) haben sich selber zu mehr Transparenz beim Lobbying verpflichtet. Ausserdem wurde in den Statuten der Ausdruck «Lobbying» genauer definiert. Er umfasst im neuen Artikel 3 «alle Tätigkeiten, die direkt oder indirekt politische Meinungsbildungs- oder Entscheidungsprozesse während der gesamten Phase der Gesetzgebung oder im Vollzug beeinflussen sollen». Das teilte SPAG nach einer ausserordentlichen Generalversammlung am Dienstag mit.
Weiter seien die Standesregeln mit Sorgfaltspflichten und einer Offenlegungspflicht ergänzt worden. Darin werden die Mitglieder aufgefordert, ihre Arbeitgeber offen zu legen. Gleiches gelte auch für Mitarbeitende in Agenturen, Anwaltskanzleien oder selbständig Erwerbende.
Offengelegt werden müssten unter anderem auch Informationsvermittlung oder Einflussnahme bei Parlamentsmitgliedern und deren Mitarbeitenden, bei Regierungsmitgliedern, der Verwaltung, Gremien und bei Mitarbeitenden von politischen Parteien.
Auch Medienarbeit, die das Ziel habe, Akteure zu beeinflussen, gehöre dazu, gleich wie die Übernahme von politischen Ämtern oder die Unterstützung von Kandidaten im Wahlkampf und die Mitwirkung in Wahl- und Abstimmungskämpfen.
Die Regeln seien ab dem 1. Januar 2017 für alle Mitglieder verbindlich. Damit habe die SPAG die nötigen Grundlagen geschaffen, um das Ziel eines offiziellen Berufsregisters zu erreichen. (sda)