Das Ja für ein Tabakwerbeverbot ist ein gewaltiger Fortschritt im Kampf gegen die Nikotinabhängigkeit in der Schweiz. Das sagte sagen die Sieger nach dem Ja zur Tabakwerbeverbotsinitiative am Sonntag. Die Gegner warnen vor weiteren Werbeverboten für als ungesund geltende, aber legale Konsumgüter.
Das Votum stelle das Gleichgewicht zwischen einer übermächtigen Tabaklobby mit riesigen Mitteln und ohnmächtigen Eltern wieder her, sagte Grégoire Vittoz, der Direktor von Sucht Schweiz am Sonntag am Westschweizer Radio RTS.
Es gebe Beispiele aus dem Ausland für eine öffentliche Gesundheitspolitik, die beim Tabak wirksam sei. Die Schweiz müsse sich daran ein Beispiel nehmen, erklärte Vittoz weiter. Die Krebsliga teilte mit, das Ja sei ein Schritt, damit die Kinder nicht die Krebskranken von morgen würden.
Sucht Schweiz gehört wie die Krebsliga, die Lungenliga und andere Organisationen zur Trägerschaft der Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung».
Sieg über Tabaklobby
Die SP lobte den Sieg über die Tabaklobby. Das Parlament müsse nun endlich eine Vorlage ausarbeiten, welche sicherstellt, dass Kinder und Jugendliche nicht zum Rauchen verführt werden.
Seitens des Pro-Komitees sagte die Berner SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen im Radio SRF, der Gegenvorschlag, das Tabakproduktegesetz, sei zu löchrig gewesen. So wäre Tabakwerbung in gern von Jugendlichen genutzten Gratismedien weiter erlaubt geblieben, genauso wie das Sponsoring von Festivals.
Die Grünliberalen teilten auf Twitter mit, der Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie die Gesundheit der kommenden Generation seien höher zu gewichten, als ein auf Sucht basierendes Geschäftsmodell. Für die EVP hat ebenfalls die Stunde eines verstärkten Jugendschutzes geschlagen. Die Gesellschaft trage die Verantwortung für die Heranwachsenden.
Werbung gleich ganz verbieten
Die jungen Grünen stellten postwendend eine weitgehende Forderung. Unter Anspielung auf die Kampagne der Initiativgegner titelte die Jungpartei «und jetzt die Cervelat» und verlangte gleich ein allgemeines Werbeverbot für Konsumgüter. Werbung schaffe künstliche Anreize und Bedürfnisse und sei damit schädlich für die Gesellschaft. Das Resultat sei ein «unersättlicher Überkonsum».
Auch das Blaue Kreuz nutzte das Ja für eine Forderung nach weitergehenden Schritten. Das Parlament müsse das Tabakproduktegesetz zwingend nachbessern. Insbesondere schweben der Organisation Sanktionen bei widerrechtlicher Tabakabgabe und Ausweispflicht im Internet vor.
Im Hinblick auf die anstehende Revision des Tabaksteuergesetzes verlangte die Organisation eine Steuererhöhung, welche den Jugendlichen das Rauchen über den Preis vergällt.
Eingriff in Wirtschaftsfreiheit
Die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände bedauerten das Resultat. Ein Werbeverbot für ein legales Produkt sei nicht vereinbar mit der Wirtschaftsfreiheit, schrieb die FDP und nahm damit den allgemeinen Tenor auf.
Jugendliche würden nicht durch Werbung zum Rauchen verführt, sondern durch den Gruppendruck. Das Ja zur Initiative öffne die Tür für weitere Werbeverbote für als Gesundheitsrisiko geltende Produkte: Alkohol, Fett, Zucker und mehr.
Die SVP sah im Resultat einen weiteren Abschied der Schweiz von der freiheitlichen Ordnung und die «Verbots-Schweiz auf dem Vormarsch». Sie werde weiterhin alles tun, «um das zerstörerische Treiben der links-grünen Bevormundungspolitik zu stoppen». Der St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger vom Gegnerkomitee warf den Befürwortern am Radio SRF vor, eine «schmutzige Kampagne» geführt zu haben.
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse schrieb, das Votum dürfe nicht als allgemeine Ablehnung der Werbung gewertet werden. Keinesfalls sei es ein Präzedenzfall für weitere Werbeverbote. Der Schweizerische Gewerbeverband sah eine ganze Branche bevormundet.
Die sieben führenden Schweizer Kommunikations- und Marketingverbände, die Zusammenschlüsse der Werbebranche, forderten vom Parlament Augenmass im Tabakproduktegesetz. Dies schrieben sie in einer gemeinsamen Mitteilung am Sonntag.
Das Abgabeverbot von Tabak an Jugendliche unter 18 Jahren sei in diesem als Gegenvorschlag dienenden Gesetz ebenso vorhanden wie das Verschwinden der Tabakwerbung aus dem öffentlichen Raum. Zudem sei an Kinder und Jugendliche gerichtete Tabakwerbung bereits verboten. Die Initiative sei damit weitgehend umgesetzt. (sda/cbe)
