Derzeit verlangt die EU-Gesetzgebung den Schutz der Privatsphäre nur bei traditionellen Telefongesprächen. Die Brüsseler Behörde machte am Dienstag entsprechende Reformvorschläge. Konkret sollen etwa Online-Kommunikationsdienste dazu verpflichtet werden, die Vertraulichkeit des Datenaustausches zwischen ihren Nutzern zu garantieren.
Den Änderungen müssen noch die EU-Staaten und das EU-Parlament zustimmen. Der Datenschutz-Experte der Grünen im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht, verlangt jedoch bereits Nachbesserungen. Er kritisierte, dass Skype oder Whatsapp auf Nutzerdaten auch weiter aus kommerziellen Zwecken zurückgreifen könnten, wenn der Konsument dem nicht ausdrücklich widerspreche.
Einfachere Regeln für Cookies
Im Weiteren will die EU-Kommission auch die Regeln für so genannte Cookies vereinfachen. Cookies sind kleine Datenpakete, die von Websites an die Computer von Nutzern geschickt werden. Sie speichern Daten über die besuchten Websites oder den Standort eins Nutzers. So lässt sich das Verhalten im Internet erfassen.
Nutzer müssen daher dem Setzen von Cookies in der Regel per Mausklick zustimmen. Die EU-Kommission will nun, dass Nutzer den Einsatz von Cookies stattdessen künftig generell über die Privatsphäre-Einstellungen ihres Browsers regeln.
Für Cookies, die nach Einschätzung der EU-Kommission keine Auswirkungen auf die Privatsphäre haben, soll eine jeweilige Einwilligung des Nutzers nicht mehr nötig sein, zum Beispiel, wenn es um die Erstellung eines «Einkaufswagens» beim Online-Shopping geht oder wenn Websites die Zahl ihrer Besucher erfassen wollen.
Wenn es um unerwünschte Werbung geht, will die EU-Kommission die Konsumenten besser schützen. Sie müssten ihr Einverständnis geben, bevor sie automatische Anrufe, SMS oder E-Mails bekommen.
Zugang zum Angebot limitiert
Die Vorgaben für Ad-Blocker, mit denen Internetnutzer ungewollte Online-Werbung unterdrücken können, will die EU-Kommission präzisieren.
Derzeit sei unklar, ob Websites überprüfen dürfen, ob Besucher Ad-Blocker nutzen. Dies will die EU-Behörde nun ausdrücklich erlauben. Website-Betreiber könnten den Zugang zu ihrem Angebot einschränken oder verhindern, wenn Internet-Nutzer solch ein Programm nutzen.
Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der EU-Behörde, Andrus Ansip, will zudem die wirtschaftliche Nutzung grosser, anonymisierter Datenmengen erleichtern. Dabei geht es etwa um medizinische Informationen zur besseren Gesundheitsversorgung oder Verkehrsdaten zur Vermeidung von Staus. Ob dazu gesetzliche Regelungen notwendig sind, prüft die EU-Kommission derzeit noch. (sda)
