Herr Minder, seit der Abzockerabstimmung hat sich Ihr Leben total verändert. Was hat Sie dabei am meisten überrascht?
Sicherlich die deutliche Zustimmung von 68 Prozent. Dass das Ausland auf das Thema aufspringen wird, war mir eigentlich immer klar.
Warum?
Alle Länder der westlichen Hemisphäre kämpfen mit dem gleichen Problem. Nur ist die Schmerzgrenze bei den Abzockergehältern jeweils eine andere. In Norwegen oder Russland ereifert man sich bereits über eine Lohnsumme von einer Million Franken. Dies haben mir die Journalisten des russischen Fernsehens erzählt, als sich mich interviewt haben. Unsere Spitzengehälter bewegen sich doch auf einem ganz andern Lohnniveau. Wegen Gehältern von einer bis zwei Millionen Franken hätte ich nie eine Volksinitiative eingereicht.
Warum hat die Schweiz solche Spitzengehälter?
Die Gier kennt keine Grenzen. Auch Daniel Vasella hat mit einer Million Franken Lohn begonnen, später liess er sich 44 Millionen Franken ausbezahlen, und am Ende hätte er beinahe eine Abgangsentschädigung von 72 Millionen Franken erhalten. Den Rest der Geschichte kennen wir ja. Eigentlich hätte sich unser Parlament schon lange mit diesem Thema beschäftigen müssen. Doch einer der Gründe, warum dies nicht der Fall war, ist der Lobbyismus, welcher in den vergangenen Jahren eine Auseinandersetzung mit den Spitzengehältern verhindert hat. Bundesbern ist zu weit weg von den wirklichen Themen, die die Bürger beschäftigen.
Beispielsweise?
Beispielsweise das Bankkundengeheimnis. Jedermann wusste doch, dass die Schweizer Banken unversteuertes Geld entgegennehmen. Trotzdem war man hier in Bern erstaunt, als man plötzlich von solchen Beispielen hörte. Die Bankierveinigung und andere Interessengruppen haben jahrelang verhindert, dass man sich im Parlament mit diesem Thema auseinandersetzt. Jetzt, wo der Himmel brennt, wollen sich alle profilieren.
Sind Sie gegen das Bankkundengeheimnis?
Nein, darum finde ich die jetzige Diskussion und Lösungsfindung so zwiespältig. Ich bin für das Bankkundengeheimnis.
Aber interessiert nach Ihrem Sieg das Thema Abzockerei überhaupt noch? Die 2,5 Milliarden Franken Boni, welche sich die UBS-Spitze ausbezahlt, oder diejenigen für die CS-Spitze schlagen in der Bevölkerung keine hohen Wellen mehr …
Doch, doch. Bei der UBS ist der Zwanziger noch nicht gefallen, wenn man 2,5 Milliarden Franken Boni bei einem Verlust von 2,5 Milliarden Franken bezahlen kann. Ich hoffe nur, dass wir die Bank nicht noch einmal retten müssen. Meine innere Stimme sagt mir, dass es eine reine Frage der Zeit ist, bis sie wieder in Schwierigkeiten gerät.
Gehen wir nochmals auf Ihren Abstimmungssieg zurück. Wie viele Interviews haben Sie insgesamt gegeben?
Ich habe diese nicht gezählt. Ich hatte bereits vor der Abstimmung sehr viele Interviews gegeben. Es wurde mir zum Beispiel vorgeworfen, ich hätte ein Spiegel-Interview abgesagt …
Haben Sie das?
(Lacht.) Ja, das habe ich. Es tut mir nachträglich auch leid, dass ich dem Spiegel abgesagt habe. Doch ich hatte keine andere Wahl. Unser kleines Team war manpowermässig am Anschlag. Wir sind von einer Veranstaltung zur nächsten gerannt. Ich bin an rund fünfzig Versammlungen aufgetreten und habe für unsere Vorlage geworben. Mein Fokus lag auf den Schweizer Medien. Aber auch dort musste ich mich beschränken. Wir hatten zeitweise eine solche Medienpräsenz wie bei einem Flugzeugabsturz. Am Tag, als Vasellas Abgangsentschädigung bekannt wurde, hatte ich allein aus der Schweiz dreissig verschiedene Medienanfragen, die ausländischen gar nicht mit einberechnet.
Aber hat sich der Spiegel nach der Abstimmung nochmals gemeldet?
Nein, aber das verstehe ich. Möglicherweise ist das denen in den falschen Hals geraten. Es wirkt höchstwahrscheinlich schon ein bisschen arrogant, wem man dem Spiegel absagt. Aber wir waren damals so unter Druck …
Was war das exotischste Interview?
Das exotischste? Keine Ahnung. Ich durfte Interviews bei CNN, im kanadischen Radio, ja sogar bei Al Jazeera geben. Gleichzeitig wurde ich bei Günther Jauch oder Frank Elstner eingeladen. Schawinski hat mich bereits dreimal in seine Sendung eingeladen. Im Gegensatz zur Minarett-Initiative wurde unser Vorhaben überall positiv aufgenommen. Als ich vor einigen Jahren die Abzockerinitiative als den «besten Schweizer Exportschlager» bezeichnete, wurde ich überall noch belächelt. Das hat sich jetzt schon ein bisschen geändert. Mein Ziel ist es, dass andere Länder, welche mit den gleichen Problemen kämpfen, einzelne Vorgaben aus unserer Initiative in ihre Gesetze einfliessen lassen würden. Dabei geht es nicht um ultralinke Anliegen, wie eine Fixierung des Mindestlohns oder die 1:12-Initiative der Jusos, sondern um die Stärkung der Aktionärsrechte.
Wie funktioniert eigentlich Ihr Mediensystem? Nach dem Abstimmungssieg haben Sie einzelnen Medien wie dem Schweizer Radio, der NZZ oder den Schaffhauser
Nachrichten Interviews verweigert …
Jahrelang habe ich Interviews nicht einmal gegengelesen. Trotz kleiner Missverständnisse bin ich dabei sehr gut gefahren. Dies hat sich seit meiner Wahl in den Ständerat geändert. Ich spüre bei verschiedenen Medien eine gewisse Feindseligkeit, weil es mir als Parteilosem gelungen ist, national zu politisieren. So wurde ich in den Medien auch als «Amok-Minder» und Ähnliches tituliert. Solches habe ich nicht vergessen.
Wie wurden Sie 2011 im Ständerat aufgenommen?
Anfänglich mit einigem Unwillen, vor allem von den FDP-Exponenten. Schliesslich habe ich im Kanton Schaffhausen eine 160-jährige FDP-Dominanz aufgebrochen. Es brauchte in Bern anderthalb Jahre, bis man akzeptiert hat, dass ich parteilos bin. Doch dies ist überhaupt nichts Aussergewöhnliches: Auch der Urner Ständerat Markus Stadler war parteilos, bevor er zu den Grünliberalen wechselte. Man darf nicht vergessen: 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung gehören keiner Partei an – und deren Anliegen möchte ich vertreten.
Nach welchen Kriterien politisieren Sie?
Mir ist es schlussendlich egal, ob ein Anliegen rechts oder links ist. Für mich ist es entscheidend, ob das Thema der Bevölkerung unter den Nägeln brennt oder nicht.
Nun wurde auch schon über eine Minder-Partei spekuliert …
Nein, wird es definitiv nicht geben. Wenn man sieht, wie sich Martin Bäumle für die Grünliberalen engagiert, ist mir der Aufwand für eine eigene Partei viel zu gross. Ich spüre auch tief in mir, dass ich schlussendlich kein Politiker bin, sondern Unternehmer.
Wie viele Briefe haben Sie während der letzten Jahre erhalten?
Hunderte, ja Tausende von Briefen. Wer sich weit hinauslehnt, bekommt auch viel Feedback. In diesem Punkt geht es anderen Parlamentariern nicht anders. Ich versuche alle Briefe persönlich zu beantworten, obwohl dies einen Riesenaufwand bedeutet. Ich bekomme nicht nur Jubel- und Bravobriefe, sondern auch ausführliche und intelligente Analysen zu Sachfragen. Daraus kann ich die politische Temperatur, die zurzeit in der Schweiz herrscht, ablesen.
Wie ist diese momentan?
Es herrscht gegenüber Bundesbern eine grosse Politikverdrossenheit. Als wir 2004 mit der Abzockerinitiative starteten, war diese noch viel grösser als heute. Damals bekam ich mehrere tausend Zuschriften, in denen die Politiker und Bundesbern mit den schlimmsten Schmähausdrücken bedacht wurden.
Stimmen Sie dieser Politikverdrossenheit bei?
Ja, vollkommen. Unser Parlament ist lethargisch, Effizienz ist in Bundesbern ein Fremdwort. Nehmen Sie nur den Zürcher Pitbull-Fall, der fünf Jahre hin- und hergeschoben wurde. Zwei Unternehmer wären an einen Tisch gesessen und hätten das Problem innert fünf Minuten gelöst, indem man die Kompetenz den Kantonen übergibt. Gleichzeitig haben wir in der Schweiz ein äusserst solides System, das unter dem Strich sehr gut funktioniert.
Sind Sie in Bern ein Einzelgänger?
Das sagt man mir nach, ist aber völlig falsch. Ich fühle mich wohl in der SVP-Fraktion. Da ich der Rechtskommission angehöre, hatte ich auch viele Wortmeldungen.
Wie erleben Sie den Ständerat?
Der Ständerat ist vom Volk und deren Anliegen viel weiter entfernt als der Nationalrat. Wir sind überhaupt nicht reformfreudig; diejenigen Stücke, die wir durchbringen, sind so klein, dass man sie aussen gar nicht mehr wahrnimmt. Dies gilt auch bezüglich der Transparenz. Glücklicherweise muss man im Ständerat endlich elektronisch abstimmen. Doch es handelt sich dabei um eine Alibitransparenz, da die neue Lösung die Schluss- und Gesamtabstimmungen betrifft. Hätte mein Kollege This Jenny nicht mehre Male interveniert, würde immer noch das alte System gelten. Ständeratspräsident Lombardi hatte die Situation doch sehr beschönigt, als er meinte, dass nur ein Zählfehler aufgetreten sei. Ich habe im Ständerat mehrere Abstimmungen erlebt, in denen falsch gezählt wurde. Dies wurde gegen aussen gar nicht weiter thematisiert. Gleichzeitig nervt es mich, dass einzelne Ständeräte zu wenig das Gesamtwohl im Auge haben, indem sie mit Einzelanträgen versuchen, Bundesgelder für ihren Kanton abzuholen.
Was müsste man in Bern ändern?
Höchstwahrscheinlich müsste man die Anzahl der Vorstösse senken. Nur so könnte man die Anzahl der Sondersessionen senken. So paradox es klingt: Der Ständerat ist vielfach effizienter als der Nationalrat. Wird im Nationalrat eine Volksinitiative behandelt, so ist dies eine endlose Geschichte, weil sich jeder Parlamentarier äussern kann.
Sie haben den Ständerat in einem NZZ-Interview als «Kindergarten» bezeichnet …
Die Sache ist doch etwas komplexer, als es bei der Bevölkerung angekommen ist. Der Ständerat wollte bei meiner Initiative neben einem indirekte auch noch einen direkten Gegenvorschlag präsentieren. Das hat es in der ganzen Geschichte der Eidgenossenschaft noch nie gegeben. Danach ist mir der Kragen geplatzt, und ich habe dieses Vorgehen als «Kindergarten» bezeichnet. Dass die NZZ dieses Zitat anschliessend als Headline verwendet hat, war übertrieben und der Sache wenig dienlich.
Was vermissen Sie in der Politik?
Die Politik braucht wieder mehr Bauchgefühl. Dies ist auch für einen Unternehmer das Wichtigste. Viele Politiker hören gar nicht mehr auf ihre innere Stimme. Oftmals betreiben wir Gesetzesartikel-Kosmetik.
Welche Themen decken Sie in Zukunft ab?
Früher warf man mir vor, dass ich mich ausschliesslich mit der Abzockerei beschäftige. Jetzt kritisiert man mich, dass ich mich zu vielen Themen widme. Ich habe es sicherlich einfacher als ein Politiker, der einer etablierten Partei angehört, da ich unter denjenigen Themen auswählen kann, die mir wichtig erscheinen. Ich habe nur zwei Komponenten zu beachten: die Standesinteressen und diejenigen des Volkes. Ein anderer Politiker ist an die Interessen seiner Partei gebunden und kann nicht plötzlich zu 30 Prozent von der Parteilinie abweichen. Frau Keller-Sutter beispielsweise, die angeblich schon bald der Economiesuisse beitreten wird, ist in Zukunft ausserstande, unabhängig zu politisieren. Diese Schranken habe ich nicht.
Konkreter: Worauf legen Sie in Zukunft Ihren Finger?
Eindeutig auf die Zuwanderung. Dass dies das Thema der Zukunft ist, spüre ich aus vielen Zuschriften und Gesprächen. In diesem Punkt müssen wir dringend etwas unternehmen, sonst explodiert das ganze System. Deswegen engagiere ich mich auch für die Ecopop-Initiative, welche die Überbevölkerung stoppen will. Es kann nicht sein, dass jährlich 80 000 Menschen in die Schweiz kommen und die Landschaft weiter zubauen. Gleichzeitig möchte ich, dass weniger Ausländer in Schweizer Verwaltungsräten Einsitz nehmen. Ich hoffe, dass wir die Linken beim Thema Zuwanderung ins Boot holen können. Doch es dauert immer ein bisschen länger, bis diese realisieren, was im Land los ist.
Themenwechsel: Sie sind momentan als Ständerat und «Volksheld» stark absorbiert. Leidet Ihre Firma Trybol nicht unter Ihrem Engagement?
Sobald ich eine Woche abwesend bin, sieht es in meinem Büro schlimm aus. Dann ist Wochenenddienst angesagt. Das war vor der Abstimmung des Öftern der Fall. Jetzt hat sich die ganze Situation wieder beruhigt. Da der Ständerat am Nachmittag vielfach nicht tagt, fahre ich oftmals schnell nach Neuhausen, um die dringendsten Arbeiten zu erledigen. Ich persönlich finde es schade, dass wir nicht mehr Unternehmer im Parlament haben. Ein Berufsparlament, wie wir es im Ausland kennen, wäre der falsche Weg.
Aber wie gehen Sie vor, wenn Sie ein neues Mundwasser konzipieren?
Ich habe das Glück, dass ich ausgezeichnete Mitarbeiter habe. Wenn ich abwesend bin, werden auch keine strategischen Entscheide gefällt. Gleichzeitig ist ein Produktionsbetrieb sehr gut planbar. Wichtig ist vor allem, dass man das Daily Business und die Kundenkontakte im Griff hat. Man darf aber nicht vergessen: Die Firma Trybol gibt es seit 150 Jahren. Wir stecken nicht mehr in den Kinderschuhen.
Wer sind die grossen Konkurrenten?
Man hat mich immer mit David verglichen, welcher gegen Goliath kämpft. Aber ich kenne auch aus meiner Firmentätigkeit nichts anderes. Unsere Konkurrenten sind Weltfirmen wie Unilever oder Colgate Palmolive. Rund ein Drittel unserer Produktion stellen wir unter anderem Namen für andere Firmen her. Im Gegensatz zu anderen Branchen haben wir das Privileg, nicht konjunkturabhängig zu sein. Toilettenartikel und Schönheitsprodukte werden immer verlangt.
Haben Sie aufgrund Ihrer Popularität mehr Trybol-Produkte verkauft als vorher?
Nein, nicht wesentlich. In Einzelfällen ist es sicherlich vorgekommen, dass aus Sympathie zu meinen Anliegen mehr Trybol-Produkte über den Tisch gegangen sind. Es ist aber keineswegs so, dass ich deswegen meine Firma vergrössern müsste.
Führen die Grossverteiler Ihre Produkte in ihrem Segment?
Nein, auch wenn der Name unserer Firma mittlerweile sehr bekannt ist, habe ich keine Chance. Die Anforderungen, um von Migros oder Coop ins Sortiment aufgenommen zu werden, sind sehr hoch und für uns undurchführbar.
Wie viele Leute beschäftigen Sie momentan?
Zwanzig Personen. Die Zahl unserer Mitarbeiter ist über die Jahre hinweg konstant geblieben.
Können Sie mit Ihren Produkten ins Ausland expandieren?
Obwohl ich relativ viele Anfragen aus dem Ausland erhalte, ist der Export unser Hauptproblem. Es lohnt sich für uns nicht, ins Ausland zu exportieren und den allfälligen Gewinn mit dem Importeur hälftig zu teilen. Gleichzeitig müssten wir dort grosse Kampagnen fahren, um unsere Produkte überhaupt bekannt zu machen.
Sie haben sich sehr mit dem Thema Swissness beschäftigt. Ist dieses Problem nun gelöst?
Nein, überhaupt nicht. Ich habe diese Diskussion seinerseits angestossen, als ich beim damaligen Bundesrat Blocher intervenierte. Die jetzige Vorlage ist äusserst unbefriedigend und ein Produkt vieler Partikularinteressen. Gerade bei der Swissness-Vorlage zeigen sich die schädlichen Folgen des Lobbyismus. Viele Gruppierungen, von den Bauern über die Uhrenindustrie bis zur Lebensmittelbranche, wollten im Gesetz Ausnahmebestimmungen. Betrachtet man es realistisch, ist die Swissness-Vorlage eigentlich unbrauchbar und erfüllt überhaupt nicht ihren ursprünglichen Zweck.
Wie viele Lobbyisten gibt es eigentlich im Bundeshaus?
Wir sind 246 Parlamentarier im Bundeshaus, die Anzahl der Lobbyisten dürfte deutlich höher sein. Dies ist wirklich ein Ärgernis. Ich habe einen Vorstoss gemacht, wonach ein Parlamentarier seine beiden Badges, die für Gäste bestimmt sind, nur noch an persönliche Mitarbeiter oder Familienangehörige und nicht mehr an die Lobbyisten weitergeben darf. Ich bin mit diesem Anliegen erstaunlich knapp unterlegen. Es fällt auf, dass die Zunahme der Lobbyisten vielen Parlamentariern Bauchweh bereitet.
Werden Sie viel von Lobbyisten angesprochen?
Die Ständeräte werden meist in Ruhe gelassen. Bei mir wissen die Lobbyisten, dass sie keine Chance haben.
Wie gehen die Lobbyisten bei der Durchsetzung ihrer Anliegen vor?
Lobbyismus im Bundeshaus ist dekadent. Als ich vor einigen Wochen in der Rechtskommission über die Swissness-Reform referieren musste, bekam ich während des vorangegangenen Mittagessens Mails von einem Vertreter der Lebensmittelbranche, der mir sagte, wie ich abzustimmen habe. Da es sich um einen ehemaligen Ständerat handelte, wusste er ganz genau, welchen Artikel wir am Nachmittag beraten.
Werden Parlamentarier auch geschmiert?
Das weiss ich nicht. Als ich in meinem ersten Votum den Verdacht äusserte, dass für die sogenannten Lobby-Badges, welches ständigen Zugang ins Bundeshaus garantieren, Geld geflossen sei, wurde ich sogleich von einem Ratskollegen in die Schranken gewiesen. Wie gesagt, ich kann dies nicht beweisen, sondern hege nur eine Vermutung. Diese ist aber sehr stark. Oder man bekommt als Gegenleistung ein Mandat.
Dieses Referat hat Ihnen auch sonst noch Ärger eingetragen ...
Ja, eigentlich sollte ein frisch gewählter Ständerat 120 Tage warten, bis er sein erstes Votum hält. Ich habe mich nicht daran gehalten, was einen mächtigen Wirbel auslöste.
Letzte Frage: Wie viele Heiratsanträge haben Sie bis jetzt erhalten?
(Lacht.) Die Schweizer Illustrierte hat mich dies auch schon gefragt. Nein, Heiratsanträge habe ich noch keine bekommen. Aber es gibt sicherlich einige Frauen, die ihr Interesse angemeldet haben.
