Der Nationalrat macht Platz für grössere Medienunternehmen. Er will die Regel abschaffen, wonach ein Veranstalter maximal zwei Fernseh-Konzessionen und zwei Radio-Konzessionen halten kann. Zudem sollen die publizistischen Versorgungsgebiete vergrössert werden.
Eine Motion der Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen (KVF) wurde am Montag mit 106 zu 72 Stimmen angenommen. Ziel ist es, die elektronischen Service-public-Angebote ausserhalb der SRG zu stärken.
Grössere publizistische Versorgungsgebiete erlaubten den Unternehmen, organisatorische, personelle und finanzielle Synergien zu nutzen, erklärte Kommissionssprecherin Regula Rytz (Grüne/BE). Ziel ist es, die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. «Damit kann der Teufelskreis der sinkenden Werbeeinnahmen durchbrochen werden», sagte Rytz.
Medienministerin Doris Leuthard erinnerte daran, dass die so genannte 2-plus-2-Regel bereits aufgeweicht worden ist. Der Bundesrat ist auch bereit, die Bestimmung mit dem geplanten Gesetz über elektronische Medien aufzuheben.
Die Vergrösserung der publizistischen Versorgungsgebiete lehnt der Bundesrat aber ab. Über Internet sei die Verbreitung technisch längst liberalisiert, sagte Leuthard. Sie zweifelte jedoch daran, dass grössere Versorgungsgebiete auch wirtschaftlich interessanter wären.
Damit müssten nämlich auch grössere und komplexere Regionen abgedeckt werden, sagte Leuthard. Dafür brauche man mehr Journalisten. «Das kostet also primär einmal mehr Geld, ohne dass Mehreinnahmen im gleichen Ausmass generiert werden.»
Die Motion geht nun an den Ständerat. (sda/eh)
