Angehört wurden der Geschäftsführer und der Verwaltungsratspräsident der Schweizerischen Depeschenagentur sowie Vertreter der Mitarbeitenden und Gewerkschaften. Dabei ging es unter anderem um den geplanten Stellenabbau.
Im Bundeshaus: Der Vertreter der #SDA-Redaktionskommission (ReKo), der sich den kritischen Fragen der Nationalratskommission KVF stellte. Begleitet von Gewerkschaftsvertretern. pic.twitter.com/nGzVsDXXzX
— Inside SDA/ATS (@inside_sda) 13. Februar 2018
In einer Mitteilung hielt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) anschliessend fest, sie anerkenne, dass die SDA eine private Firma im Besitz verschiedener Medienhäuser sei. Sie betone aber die wichtige Funktion einer neutralen Nachrichtenagentur für die gesamte Medienlandschaft der Schweiz.
Die Frage einer allfälligen Leistungsvereinbarung zugunsten der konzessionierten Rundfunkveranstalter will die KVF im April wieder aufgreifen, im Rahmen der Konsultation zur Revision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV).
Der Bundesrat schlägt vor, dass die SDA ab 2019 pro Jahr 2 Millionen Franken aus dem Gebührentopf erhält (persoenlich.com berichtete). Damit will er sicherstellen, dass die Medien auch in Zukunft Zugriff haben auf die Leistungen der Agentur in drei Landessprachen. Das sei ein Service für die ganze Schweiz und für alle Medien, sagte Medienministerin Doris Leuthard bei der Präsentation des Verordnungsentwurfs.
In der Vernehmlassung sind diese Pläne teils auf Kritik gestossen. So monierten Kantonsregierungen, Gelder aus dem Gebührentopf seien nicht vereinbar mit den Plänen der sda, nach der Fusion mit der Bildagentur Keystone Dividenden an die Aktionäre auszuschütten. (sda/cbe)