Die massive Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Juli stellt nach Überzeugung des Europarats eine Gefahr für die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar. Zu diesem Schluss kommt die Venedig-Kommission der paneuropäischen Länderorganisation in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Wenn Medien über lange Zeit «zum Schweigen gebracht würden», seien die Grundvoraussetzungen einer demokratischen Gesellschaft nicht mehr gegeben, heisst es. Angesichts des bevorstehenden Referendums über eine Verfassungsänderung sei es besonders besorgniserregend, dass die türkischen Medien ihre Wächterrolle nicht erfüllen könnten, heisst es in dem Bericht weiter.
Möglicherweise seien nach dem Putschversuch vom 15. Juli «bestimmte Ausnahmemassnahmen» notwendig gewesen. Massenweise Schliessungen und Enteignungen von Medien auf der Grundlage von Notstandsgesetzen seien in einer demokratischen Gesellschaft jedoch nicht hinnehmbar und zudem «extrem gefährlich». Dies gelte auch für die strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung zahlreicher Journalisten, denen ohne konkrete Beweise die «Mitgliedschaft» in oder die Unterstützung von terroristischen Organisationen vorgeworfen werde, stellte das Gremium weiter fest.
Solche Massnahmen seien nicht geeignet, die Demokratie wiederherzustellen - sie unterminierten sie im Gegenteil. Der Venedig-Kommission gehören angesehene Verfassungsrechtler aus 60 Ländern an. Der Bericht wurde von vier Mitgliedern der Kommission verfasst, die im Februar in Ankara mit Vertretern der türkischen Regierung, der Justiz sowie von Nichtregierungsorganisationen zusammengetroffen waren. (sda/afp/wid)
