Rote Köpfe bei der SVP: Nach dem «Club» zum gescheiterten Rahmenabkommen vom Dienstag hatte die Partei entschieden, eine Beschwerde gegen SRF einzulegen. Der Sender berichte tendenziös und verletze regelmässig die journalistische Sorgfaltspflicht. Statt dem verfassungsmässigen Auftrag nachzukommen und zur freien politischen Meinungsbildung beizutragen, entwickle sich SRF zunehmend zum «links-grünen NGO-Aktivisten-Sender», so die SVP in einer Mitteilung vom Mittwoch (persoenlich.com berichtete).
Auswahl nicht von den Parteien vorschreiben lassen
Diese Vorwürfe will SRF nicht so stehen lassen. In einer auf medien.srf.ch publizierten Mitteilung äussert sich Gregor Meier, stellvertretender TV-Chefredaktor. Er schildert darin die Gästeauswahl für den «Club» und die zugrundeliegenden Kriterien im Detail und führt an, dass nicht die Parteizugehörigkeit alleine ausschlaggebend gewesen sei. Er argumentiert gleichzeitig mit dem Umstand, wonach – neben der SVP – auch die GLP nicht vertreten gewesen sei. Der SRF-Kadermann rechnet zudem vor, dass die SVP im «Club» immer wieder vorkommt. So waren in den letzten Wochen etwa Albert Rösti, Diana Gutjahr, Thomas Aeschi, Pierre-Alain Schnegg, Natalie Rickli, Alex Kuprecht und Roger Köppel vertreten.
SRF sei in der Auswahl unabhängig. «In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zu betonen, dass wir uns nicht von den Parteien vorschreiben lassen, wen wir in welche Sendung einladen», so Meier. Solche Druckversuche habe es schon immer gegeben. «Und sie haben in letzter Zeit noch zugenommen.»
Beschwerde bei der UBI
Leutschenbach sei bestimmt kein «Aktivistensender», wie ihn die SVP bezeichnet hat. Meier wittert einen anderen Grund für die lautstarke Kritik der Rechtspartei: Weil die Abstimmung zum CO2-Gesetz unmittelbar bevorstehe, nehme die SVP die Gelegenheit zum Abstimmungskampf wahr und verknüpfe die Kritik am «Club» auch gleich mit einer generellen Kritik an der Berichterstattung zu dieser Vorlage. «Auch diese Vorwürfe haben keine Grundlage», so Meier. SRF berichte mit einer ausgewogen zusammengesetzten «Abstimmungs-Arena» und mit «Tagesschau»-Berichten über das Ja-Komitee, das Nein-Komitee und den Bundesrat.
Die SVP sieht es anders. Sie hat am Mittwoch angekündigt, bei der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen eine Beschwerde einzureichen. Dies werde «fristgerecht erfolgen», wie SVP-Sprecherin Andrea Sommer am Donnerstagnachmittag auf Anfrage sagt. Was genau mit den «politischen Schritten» gemeint ist, die die SVP zusätzlich androhte, will Sommer nicht im Detail ausführen. «Sie werden davon hören.»
