SVP reicht Beschwerde gegen SRF ein

Das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz und die SVP haben am Freitag Beschwerde bei der Ombudsstelle SRG gegen einen Beitrag des Schweizer Radios (SRF) eingereicht. In der Sendung «HeuteMorgen» vom 2. Mai seien im Zusammenhang mit der bevorstehenden Abstimmung über das Energiegesetz falsche Aussagen gemacht und darauf basierend die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Kosten der Energiewende getäuscht worden, schreiben die Gegner in einer Mitteilung. Die Beschwerdeführer bemängeln, es habe sich um einen  «einseitigen und unausgewogenen Beitrag» gehandelt, der das Schweizer Radio ausgestrahlt habe. 

Im Beitrag meinte das SRF, dass man die Kosten der Energiewende nicht klar beziffern könne. Klar sei hingegen, dass die Aussage der Gegner, wonach die Energiestrategie für eine vierköpfige Familie 3200 Franken koste, falsch sei. Gemäss Radio SRF betrage die ganze Energiewende «nur» 40 bis 100 Franken. Für die Beschwerdeführer ist diese Zahl viel zu tief. Der Bundesrat selber habe in einem Communique von 2013 die ganze Energiewende auf 211 Milliarden Franken beziffert. Rechne man diese Summe auf einen vierköpfigen Haushalt herunter, so die SVP in ihrer Beschwerde, ergäbe dies pro Jahr 3200 Franken.

Für die Beschwerdeführer verstösst der Beitrag des Schweizer Radios gegen das im Radio- und Fernsehgesetz festgehaltene Sachgerechtigkeitsgebot. Man wehre sich mit der Beschwerde gegen «Fake News des zwangsgebührenfinanzierten Staatsradios», so die Beschwerdeführer in der Pressemitteilung. (pd/ma)