In der Kampagne gegen die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes sind dem Nein-Komitee gleich mehrere Fehler unterlaufen. Das sagte Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands, der das überparteiliche Komitee "Nein zur neuen Billag-Mediensteuer" anführt. So waren auf der Webseite der Kampagne etwa Mitglieder des Nein-Komitees aufgeführt, die für die Vorlage sind.
"Wir haben eine Liste verwendet, die wir im Hinblick auf die Abstimmung über die 1:12-Initiative erstellt hatten und später immer wieder für Abstimmungskämpfe nutzten", sagte sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler in einem Interview mit "Tages-Anzeiger" und "Bund" vom Mittwoch. Dadurch hätten sich "einzelne Fehler" ergeben. Zwar würden die Komitee-Mitglieder jeweils angeschrieben. Doch "bei rund 700 Adressen sind uns einige Fehler passiert, die wir umgehend korrigiert haben", sagte Bigler. Für Kritik selbst im Lager der Gegner der Vorlage sorgte auch die Abstimmungszeitung, etwa wegen der Darstellung von SRG-Chef Roger de Weck als Dieb. Solche Zuspitzungen gebe es in jedem Abstimmungskampf, sagte Bigler. Entschuldigt hätte sich das Komitee derweil beim Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger, der in der Abstimmungszeitung ohne sein Wissen erschienen war: "Das war ein Fehler, wir hätten ihm den Text vorlegen sollen."
"Auf Eigenproduktionen im Internet verzichten"
Über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes wird am 14. Juni abgestimmt. Weil Haushalte künftig auch dann Empfangsgebühren zahlen müssten, wenn sie gar kein Gerät besitzen, spricht der sgv von einer Steuer. Auch Unternehmen müssten ab einem Jahresumsatz von 500'000 Franken eine geräteunabhängige Gebühr zahlen. Dagegen hat der sgv das Referendum ergriffen. Bigler sagte im Interview, die Gebühr müsste unter 400 Franken zu liegen kommen. Die SRG solle zum Beispiel auf die Eigenproduktionen im Internet verzichten, schlägt er vor. (sda)
