Bei der Abstimmung in gut zehn Tagen werden bei gleich zwei Vorlagen die Kurzentschlossenen den Ausschlag geben. Beim RTVG und bei der Präimplantationsdiagnostik ist das Rennen so knapp, dass die SRG-Trendumfrage sich noch nicht festlegt. Klar erscheint den Meinungsforschern des Instituts gfs.bern hingegen der Ausgang bei den anderen beiden eidgenössischen Vorlagen, die am 14. Juni zur Abstimmung kommen: Die Erbschaftssteuerinitiative und die Stipendieninitiative werden demnach verworfen.
Bei der Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) deuten die Zeichen derzeit auf ein Nein hin. Die Gegner liegen mit 47 Prozent (+ 2 Prozentpunkte im Vergleich zur ersten Umfrage) gegenüber den Befürwortern mit 43 Prozent (-3 Prozentpunkte) leicht vorne. Allerdings haben 10 Prozent der Befragten ihre Meinung noch nicht gemacht. Deren Anteil ist im Vergleich zur ersten SRG-Trendumfrage von Ende April und Anfang Mai gar um einen Prozentpunkt gestiegen. Der Entscheid für ein Ja oder ein Nein ist bei weiteren 29 Prozent noch nicht endgültig. Sie hätten sich erst "tendenziell entschieden", schreibt gfs.bern in seiner Studie.
Röstigraben beim RTVG
Einen klaren Trend konnten die Forscher in der zwischen dem 22. und dem 30. Mai unter 1405 Stimmberechtigten in der ganzen Schweiz durchgeführten Befragung nicht ausmachen. Dafür tut sich ein klarer Röstigraben auf: Dieser sei innert Monatsfrist von 0 auf 15 Prozentpunkte angewachsen. Während die Gesetzesvorlage in der französisch- und der italienischsprachigen Schweiz eine Mehrheit findet, wird sie in der Deutschschweiz abgelehnt. Den Politologen und gfs.bern-Chef Claude Longchamp überrascht dies nicht: Die Sprachminderheiten profitierten stärker von der SRG als die Sprachmehrheit, schreibt er in einem Blogeintrag.
Longchamp spricht damit die Querfinanzierung innerhalb der SRG an. Zudem hätten private Medien in der Deutschschweiz eine stärkere Stellung und die Debatte über die Ausrichtung des Mediensystems sei kontroverser, schreibt er. Gebührensenkung nicht bekannt Der Bundesrat führt als Argument für die Vorlage unter anderem ins Feld, dass die Radio- und Fernsehgebühr für die Haushalte und für die meisten Unternehmen sinken würde, weil die Kosten auf mehr Köpfe verteilt werden. Doch gerade dieses Argument verhallt bei gut der Hälfte der von gfs.bern Befragten ungehört. Dagegen verfängt das Argument der Gegner, die Wirtschaft dürfe derzeit nicht zusätzlich belastet werden, bei einer knappe Mehrheit. Populärstes Argument der Nein-Seite sei aber, dass es zuerst einer Grundsatzdiskussion über den Service Public bedürfe, bevor über die Gebühren abgestimmt werde. (sda)
