Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK) stimmt strengeren Regeln bei der Werbung für Kleinkredite zu. Sie räumte in ihrer Sitzung mit einer Ausnahme alle Differenzen zum Ständerat aus, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Das Parlament will aggressive Werbung für Kleinkredite verbieten, um insbesondere Jugendliche vor Verschuldung zu schützen. Es setzt dabei zunächst auf die Selbstregulierung der Branche. Dennoch hatte der Ständerat strengere Regeln beschlossen als der Nationalrat.
Die WAK hat nun ohne Gegenstimme dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt, einzugreifen, wenn er die Vereinbarung der Branche für ungenügend hält. Mit 13 zu 12 Stimmen befürwortete die WAK den Vorschlag des Ständerats, dass die Busse bei Regelverstoss nicht nur bei vorsätzlichem, sondern auch bei fahrlässigem Handeln fällig wird
Die nationalrätliche WAK lehnte es jedoch mit 13 zu 12 Stimmen ab, Expresskredite unter das Konsumkreditgesetz zu stellen. Die Differenzen werden gemäss Parlamentsdienste voraussichtlich in der Wintersession im Nationalrat beraten. (sda)
