26.05.2019

Datenschutz

Bundesamt wird mit Klagen überhäuft

Die Schweiz hat ihr Datenschutz-Gesetz vor dem Internet eingeführt. Nun hinkt sie der EU hinterher.
Datenschutz: Bundesamt wird mit Klagen überhäuft
Die Schweiz sei von gewissen Informationen des europäischen Datenschutzausschusses abgeschnitten, sagt Adrian Lobsiger. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Adrian Lobsiger und sein Team haben alle Hände voll zu tun. Im Zeitraum vom 1. April 2018 bis zum 31. März dieses Jahres gingen 3500 Anfragen, Klagen und Anzeigen beim eidgenössischen Datenschützer ein – per Hotline, Briefpost und E-Mail, wie Lobsiger der «NZZ am Sonntag» sagt. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung, die den Datenschutz der Bürger erhöhe, habe auch Erwartungen an seine Behörde geweckt, «denen wir schwerlich gerecht werden können». Zumal die Schweiz ihr Datenschutzgesetz, das aus dem Jahr 1992 stammt, als es noch kein Internet gab, noch immer nicht modernisiert hat.

Der Rückstand werde auch in Europa bemerkt. «Die nationalen Datenschutzbehörden sind nun im Europäische Datenschutzausschuss zusammengeschlossen. Dieser hat formal beschlossen, dass die Schweiz dort keinen generellen Beobachterstatus haben kann», so Lobsiger. «Deshalb sind wir auch von gewissen Informationen abgeschnitten. Wir hören zum Beispiel, dass gegen Schweizer Firmen angeblich Sanktionen geprüft werden sollen, erfahren aber nicht, um welche Unternehmen es sich handelt.» (pd/log)



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