Bundesrat sieht noch keinen Grund zum Handeln

Nach heftigen Anfeindungen in den sozialen Medien gegen Politikerinnen und Politiker hat die Bundesanwaltschaft zwei Personen zu Geldstrafen verurteilt. Dies zeigen Strafbefehle, wie es in einem Bericht der SonntagsZeitung heisst. In einem Fall ging es um eine «Aufforderung zu Verbrechen und Gewalt» gegenüber Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf Facebook. Im anderen wurde SVP-Nationalrat Andreas Glarner auf Instagram heftig angefeindet.

Die Bundesanwaltschaft teilt mit, dass sie weitere Strafverfahren wegen Drohungen gegen Bundesräte führe. Zudem zeigen Statistiken der Bundespolizei Fedpol erstmals auf, dass die Zahl der Drohungen und Beschimpfungen gegen Bundespolitiker massiv gestiegen ist. Im Jahr 2019 gab es noch fünf Vorfälle, ein Jahr später bereits 51 und 2021 meldeten Bundesräte und Parlamentarier alleine zwischen Januar und April schon 237 Vorkommnisse.

Obwohl nun der Ruf nach Regulierungen von Facebook und Co. lauter werde, sehe der Bundesrat laut der SoZ vorderhand keinen Grund zum Handeln. Er will zuerst einen Bericht zu den sozialen Medien abwarten, der bis Ende Jahr vorliegen und aufzeigen soll, welchen Einfluss die sozialen Medien haben und wie das Ausland damit umgeht.

SP überlegt sich ein Vorstosspaket im Parlament

Die SP gibt sich damit allerdings nicht zufrieden. Laut dem Zeitungsbericht macht sie sich Gedanken, im Parlament ein Vorstosspaket einzureichen. Nationalrätin Min Li Marti sagt gegenüber der SonntagsZeitung: «Wir brauchen eine Regulierung der sozialen Netzwerke. Facebook nimmt seine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft viel zu wenig wahr.»

Regulierungen seien möglich – so das Fazit einer vom Bakom in Auftrag gegebenen Studie, wie die Zeitung weiter schreibt. Darin bilanziert der Studienautor, dass es «verhältnismässig» wäre, die Plattformen etwa zu Transparenz in Bezug auf ihre Algorithmen zu verpflichten. Er hält es gar für machbar, «politische, ideologische und religiöse Neutralität von den Anbietern verbindlich einzufordern, ohne in Konflikt mit den Kommunikations- und Meinungsfreiheiten zu geraten». (pd/tim)