Frankreich macht bei Datenschutz Druck

Frankreich macht dem US-Internetkonzern Google beim Datenschutz Druck. Sollte das Unternehmen seine Richtlinien zur Speicherung und Auswertung von Konsumentendaten nicht in den nächsten drei Monaten überarbeiten, werde Frankreich Strafzahlungen gegen Google verhängen, teilte die Konsumentenschutzbehörde CNIL am Donnerstag mit.
 
Die bisherige Google-Praxis verstosse gegen französisches Recht. Auch andere europäischen Staaten wie Deutschland, Italien, Spanien, Grossbritannien und die Niederlande würden bald ähnliche Schritte gegen Google einleiten. Auf Google könnten damit Strafzahlungen in Höhe von mehreren Millionen Euro zukommen.
 
Die italienische Konsumentenschutzbehörde teilte mit, sie habe von Google mehr Informationen über den Umgang mit Verbraucherdaten angefordert. Sollte sich herausstellen, dass der Konzern gegen italienisches Recht verstosse, drohten Google ebenfalls Strafzahlungen oder andere Sanktionen.
 
Ein Google-Sprecher erklärte, das Unternehmen halte sich an geltende Gesetze in den europäischen Ländern. Google arbeite mit den zuständigen Behörden zusammen, um offene Fragen zu klären.
 
Der Verstoss erfolgt nur wenige Wochen nach der Enthüllung eines umfangreichen Ausspähprogramms der US-Geheimdienste, bei dem Internetkonzerne wie Google den Ermittlern offenbar im grossen Umfang Zugang zu Nutzerdaten ermöglichen. US-Präsident Barack Obama hatte das sogenannte Prism-Programm bei seinem Berlin-Besuch am Mittwoch gegen Kritik verteidigt. (sda)