Der Luzerner Stadtrat will weiterhin Mobilfunkantennen auch auf gut einsehbaren Dächern zulassen. Er lehnt eine Volksmotion für ein Verbot ab. Die rechtlichen Möglichkeiten, den Bau von Antennen zum Schutz des Stadtbilds einzuschränken, seien grösstenteils ausgeschöpft.
Eine Volksmotion vom Februar 2014 verlangt strengere Vorschriften im Bau- und Zonenreglement der Stadt zum Bau von Mobilfunkantennen. Demnach sollen Anlagen auf gut einsehbaren Dächern grundsätzlich nicht mehr erlaubt sein.
Die Grundversorgung für mobiles Telefonieren in der Stadt sei längst abgedeckt, schreiben die Initianten. Da derzeit ein leistungsfähiges Glasfasernetz entstehe, sei es eine falsche Entwicklung, in Wohnquartieren die Kommunikation über das Mobilfunknetz zu fördern. Für das Zustandekommen der Volksmotion waren mindestens 100 Unterschriften nötig.
Der Stadtrat lehnt das Ansinnen ab, wie er in seiner am Dienstag veröffentlichen Antwort auf die Volksmotion schreibt. Eine neue Formulierung im Bau- und Zonenreglement und eine Verschärfung der Bewilligungspraxis werde den erhofften Zweck nicht erfüllen.
Aus Sicht des Stadtrats besteht nur enger Spielraum, den Bau von Antennen aus ästhetischer Sicht einzuschränken. So muss er auch das Telekommunikations- und das Umweltschutzrecht des Bundes, das verfassungsmässige Recht Privater und Vorgaben der Raumplanung berücksichtigen.
Der Stadtrat habe einen grossen Teil dieses Spielraums bereits ausgeschöpft, schreibt er. In den Ortsbildschutzzonen würden Mobilfunkantennen nur unter sehr einschränkenden Bedingungen bewilligt.
Fragezeichen setzt der Stadtrat auch hinter die konkrete Umsetzung. Aus Sicht des Raumplaners stelle sich die Frage, wie "gut einsehbar" definiert und in der Praxis überprüft werden solle. Die Topografie der Stadt ermögliche von fast jedem erhöhten Standpunkt aus eine gute Sichtbarkeit. So sei es nicht möglich, einen Antennenmast unsichtbar zu machen, schreibt die Stadtregierung. (sda)
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