In der Europäischen Union rückt ein Ende der Roaming-Gebühren näher. Das Europaparlament stimmte am Donnerstag in Brüssel in erster Lesung einem Verordnungsentwurf zur Telekommunikation zu, nach dem die Roaming-Gebühren bis Ende 2015 abgeschafft werden sollen.
Dies wäre sechs Monate früher als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Gleichzeitig votierte das Parlament für eine gesetzliche Absicherung der sogenannten Netzneutralität, die ein offenes Internet gewährleisten soll.
Den Plänen des Europaparlaments zufolge sollen ab Januar 2016 überhaupt keine Extrakosten mehr entstehen, wenn ein Bürger auf Reisen im EU-Ausland mit dem Handy telefoniert, SMS verschickt oder mobil im Internet surft.
Zur Erhaltung der Netzneutralität soll verhindert werden, dass grosse Internetriesen wie Google Kunden gegen Bezahlung besonders schnelle Netz-Geschwindigkeiten zur Verfügung stellen dürfen.
EU-Parlament lässt Hintertürchen offen
Ganz erledigt haben sich die bei Konsumenten ungeliebten Gebühren aber noch nicht. Denn einerseits muss sich das Parlament noch mit den EU-Staaten einigen. Diese Verhandlungen dürften noch Monate dauern. Andererseits gibt es ein Hintertürchenfür die Anbieter: Bei "zweckwidriger oder missbräuchlicher Nutzung" möchte das Parlament den Firmen doch die Möglichkeit zu Gebühren einräumen.
Der Branchenverband Bitkom möchte in die allgemeine Freude ohnehin lieber nicht einstimmen. "Mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren konterkariert man die eigenen Ziele", warnt Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Denn die Firmen seien auf die Roaming-Einnahmen dringend angewiesen, um den Ausbau der Netze voranzutreiben. Die entgangenen Einnahmen würden sie durch höhere Preise für Inlandsgespräche ausgleichen.
Angst vor Zwei-Klassen-Gesellschaft
Auch mit den Plänen des Parlaments zur Netzneutralität sind Beobachter nur teilweise zufrieden. Das etwas sperrig benannte Prinzip der Netzneutralität sieht vor, dass Internetanbieter alle Daten gleich schnell und gut weiterleiten.
Ohne eine solche Regel fürchten Kritiker, dass nur noch Angebote auf die Schnellspur gelangen, die den Internetanbietern dafür Geld bezahlen. Weniger zahlungskräftige Angebote würden ausgebremst. Die Abgeordneten wollen dies verhindern und fordern, dass Internetanbieter einzelne Dienste nicht zum Schaden anderer Angebote bevorzugen dürfen.
Doch datenintensive "Spezialdienste" wie Bezahlvideos sollen die Firmen weiterhin in höherer Qualität anbieten können. Alexander Sander vom Verein Digitale Gesellschaft beklagt, der Verordnungstext enthalte weiterhin Lücken. Es fehle an einer klaren Definition der Spezialdienste. Andere Gruppen teilten seine Bedenken nicht.
Die Vorlage des EU-Parlaments geht nun an den Ministerrat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind. Die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat beginnen voraussichtlich im Herbst. Das Europaparlament hat in der Frage ein Mitentscheidungsrecht. Rat und Parlament müssen sich somit auf eine gemeinsame Linie einigen. (sda)
