Das schreibt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) zu seinem am Freitag veröffentlichten Schlussbericht. Die Abklärungen hatte der Edöb im Dezember 2020 aufgenommen. Dabei stellte er zahlreiche Mängel fest.
Aufgrund dessen gab er zehn Empfehlungen ab, welche die Betreiber der Applikation nach mehreren Videokonferenzen auch unter Einbezug der Gesundheitsbehörden der Kantone Waadt und Wallis akzeptierten.
Daten missbraucht
Neben den sicherheitsrelevanten Befunden ergaben die Abklärungen, dass die Behörden der Waadt und des Wallis direkten Zugriff auf die zentrale Datenbank hatten. Dort konnten sie nahezu beliebige Personenabfragen durchführen. Das verstiess gemäss dem Datenschützer gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip.
Nach Medienberichten soll der Kanton Wallis in der Folge Personendaten zweckwidrig bearbeitet haben. Die Betreiber anerkannten die im April noch bestrittenen Mängel und behoben sie. Der Datenschutz behält sich Nachkontrollen vor.
Weitere Empfehlungen betrafen die Informationen gegenüber den Benutzerinnen und Benutzern, die Weitergabe von Telefonnummern in die USA zur Überprüfung ihrer Richtigkeit und die Konfiguration der Plattform von Microsoft, auf welcher sich die zentrale Datenbank befindet.
Klage angedroht
Diese Empfehlungen akzeptierten die Betreiber nur teilweise und setzten sie erst zum Teil um. Der Edöb will bei möglichen Nachkontrollen darauf zurückkommen und allenfalls beim Bundesverwaltungsgericht eine Klage einreichen.
Die Applikation SocialPass wird von Gastrobetrieben in der ganzen Schweiz für das Contact-Tracing eingesetzt. Kundinnen und Kunden erfassen damit ihre Kontaktdaten auf ihrem Smartphone.
Bei einem Restaurant-Besuch scannen sie den QR-Code des entsprechenden Betriebes. Zusammen mit den Informationen über das Restaurant werden die Kundendaten dann an eine zentrale Datenbank geschickt. Betreiber der App sind SwissHelios in Oberlunkhofen AG und die NewCom4U in Siders VS. (sda/lol)
