Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat ihre Reformpläne zur Abschaffung der Roaming-Gebühren und zur Netzneutralität im Internet verteidigt. Die Telekomreform sei nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern liege im strategischen Interesse Europas, sagte Kroes am Donnerstag in Strassburg.
Abgesehen vom jüngsten US-Ausspähskandal sollte Europa grundsätzlich nicht von Anbietern von aussen abhängen. Ihre Pläne seien daher auch "eine Chance für ein sicheres europäisches Cloud-Computing". Investitionen in die Infrastruktur sollten durch eine einzige Genehmigung für die Tätigkeit in allen 28 EU-Staaten erleichtert werden, meinte sie weiter.
"Entweder sind wir alle verbunden oder gar nicht", sagte Kroes. Es gebe keinen Grund, den Telekomsektor vom EU-Binnenmarkt auszunehmen. Ihre Reform gebe den Betreibern auch die Möglichkeit, neue und modernere Geschäftsmodelle zu entwickeln. Europa brauche mehr hochqualitative Netzwerke. Zugleich sei ihr Vorschlag "pragmatisch und realistisch", es gehe nicht um mehr Kompetenzen für Brüssel.
Roaming-Zeitalter soll in der EU Vergangenheit sein
"Wir müssen Roaming ein Ende bereiten und nicht nur die Gebühren reduzieren", sagte die EU-Kommissarin. In einem ersten Schritt werde die EU ab 2014 die Roaming-Gebühren für eingehende Anrufe am Handy im EU-Ausland streichen. Dies sei "ein Muss", weil derartige Gebühren "verrückt" seien.
In einem zweiten Schritt sollten die Betreiber "Roaming zu Preisen wie zu Hause" anbieten. Andernfalls hätten die Kunden dann die Wahl, ohne SIM- Kartenwechsel und neuen Vertrag den Betreiber zu wechseln.
Kroes zeigte sich davon überzeugt, dass ihre Pläne auch zu Wachstum führen würden, wovon auch die Betreiber profitieren würden. Die wichtigste Neuerung in ihrem Vorschlag sei aber das Recht auf ein offenes Internet. Mit dieser "Netzneutralität" werde Blockieren und Verlangsamen von Internet-Inhalten abgeschafft. Diese Praxis sei derzeit weitverbreitet; 200 Millionen Europäer seien betroffen.
Kritik an Bestrebungen zu Netzneutralität zurückgewiesen
Die niederländische EU-Kommissarin wies Kritik von EU-Abgeordneten und Konsumentenschützern zurück, dass ihr Vorschlag zur "Netzneutralität" zu viel Unklarheiten lasse und zu einem "Zwei-Klassen-Internet" führen könnte.
Zwar dürften die Provider schnellere Dienste anbieten, etwa für hochauflösendes Video oder Videokonferenzen, aber dadurch dürften andere Internet-Benutzer nicht benachteiligt werden. Die Konsumenten hätten auch das Recht , ihre Übertragungsgeschwindigkeit zu prüfen.
"Für mich gibt es da kein Schlupfloch", versicherte Kroes. Der Verordnungsentwurf spreche "absolut eine klare Sprache". Zum ersten Mal gebe es eine Garantie für ein offenes Internet. (sda)
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