02.05.2022

Lex Netflix

Zwei weitere Verbände sind dagegen

Nach dem Verband Schweizer Privatfernsehen lehnen auch Telesuisse und Suissedigital das neue Filmgesetz ab. Bei einem Ja würden einheimische Anbieter von Filmplattformen und TV-Sendern gegenüber dem Ausland «wirtschaftlich schlechter gestellt», kritisieren die drei Verbände.

Seit längerer Zeit ist bekannt, dass der Verband Schweizer Privatfernsehen (VSPF) gegen das neue Filmgesetz ist (persoenlich.com berichtete). Auch Telesuisse, Verband der Schweizer Regionalfernsehen, und Suissedigital, der Wirtschaftsverband der Schweizer Kommunikationsnetze lehnen die Vorlage ab, über die am 15. Mai abgestimmt wird. Dies geht aus einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Verbände mit dem VSPF hervor.

Die Befürworter würden sich auf die «Stärkung der Schweiz als Standort für Filmproduktionen und die kulturelle Swissness» berufen. In der Mitteilung heisst es dazu: «Das sind kultur-populistische Scheinargumente: In Wirklichkeit schützt das Gesetz nur einer bereits hochsubventionierte Nische von Kulturschaffenden.» Wichtige Akteure der audiovisuellen Branche wie die Sender 3+ oder TV24 und der Streamingdienst «oneplus» von CH Media, sowie die Mitglieder von Suissedigital mit eigenen Video-On-Demand-Angeboten (zum Beispiel Sunrise UPC, Net+) und deren Kundinnen und Kunden würden dadurch «unnötig belastet».

Anliegen «nicht berücksichtigt worden»

Bereits bei der Entstehung des Gesetzes beziehungsweise in der Vernehmlassung seien die Anliegen der TV-Sender und -Plattformen «nicht berücksichtigt worden», wie es weiter heisst. Und: «Entgegen dem von den Befürwortern kolportieren Eindruck werden im neuen Filmgesetz nicht nur die ausländischen Akteure – wie etwa Netflix – zur Kasse gebeten, sondern neu auch Schweizer Privat-TV-Sender und Video-On-Demand-Anbieter». Die bereits mit 120 Millionen subventionierte Filmbranche habe ihre Maximalforderungen von 4 Prozent «kompromisslos durchgesetzt – zu Lasten der privaten Schweizer Akteure».

Unter der gemäss Mitteilung «irreführenden Behauptung» der «Schaffung von gleich langen Spiessen gegenüber den ausländischen Streamingdiensten» würden mit der Gesetzesrevision einheimische Anbieter von Filmplattformen und TV-Sendern «wirtschaftlich schlechter gestellt». Um eine einzelne Kultursparte noch mehr zu privilegieren, würden Schweizer Privatsendern und Video-On-Demand-Anbietern neue steuergleiche Lasten aufgebürdet: «Sie werden dem Bundesamt für Kultur eine hohe Ersatzabgabe zahlen müssen, deren Bemessung sich widersinnigerweise am erwirtschafteten Umsatz und nicht einmal am wirtschaftlich erzielten Gewinn orientiert.»

Dies würde laut den Verbänden auch für die 13 konzessionierten Schweizer Regional-TV-Sender gelten, sobald sie Filme zeigen. Auch der Aufbau von Schweizer Streamingdiensten werde durch diese neue Investitionspflicht und die Quotenpflicht für europäische Inhalte «massiv erschwert».

Verbände kritisieren «Eingriff in Wirtschaftsfreiheit»

Das Geld, das Private künftig dem Staat abgeben müssten, subventioniere Produktionen, die gemäss Mitteilung häufig auf wenig Publikumsinteresse stossen würden, während kostspielige Eigenproduktionen von Schweizer TV-Sendern – ebenfalls ein unverzichtbarer Teil des Filmstandorts Schweiz – nicht angerechnet werden könnten. «Das dem Bund überlassene Geld fehlt für die Finanzierung von eigenen publikumswirksamen Projekten. Die einheimische Alternative zu den grossen internationalen TV-Sendern wird dadurch massiv geschwächt», heisst es in der Mitteilung weiter.

«Mit der Zwangsquote für europäische Filme und der Aufforderung der besonderen Kennzeichnung, sowie bevorzugter Platzierung von europäischen Filmen im Programmangebot, stellt das neue Gesetz einen krassen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der einheimischen TV-Sender und -Plattformbetreiber dar», halten die Verbände fest. (pd/tim)



Kommentar wird gesendet...

Kommentare

Kommentarfunktion wurde geschlossen

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Zum Seitenanfang20220529

Die Branchennews täglich erhalten!

Jetzt Newsletter abonnieren.