SBB, Post und Swisscom sollen nicht wie private Unternehmen nach Gewinn streben, sondern beim Service public das Gemeinwohl ins Zentrum stellen. Von einem «Gewinnverbot» sei jedoch nicht die Rede, halten die Initianten der «Pro Service public»-Initiative fest. Die Gegnerseite probiere, «mit Angstmacherei und Lügen» das Volk glauben zu machen, die Volksinitiative umfasse ein Gewinnverbot, sagte Mitinitiantin Zeynep Ersan Berdoz am Freitag vor den Medien in Bern. Das sei schlicht falsch. Der Initiativtext sehe lediglich vor, dass der Bund im Bereich der Grundversorgung «nicht nach Gewinn strebe».
Seit der Bundesrat den bundesnahen Betrieben vor einigen Jahren Gewinnziele gesetzt habe, hätten diese die Serviceziele nämlich klar verdrängt. Der Bund kassiere dadurch «Gewinne in Millionenhöhe auf Kosten der Konsumenten», während sich die Qualität der Dienstleistungen stetig und schleichend verschlechtere.
100 Franken Zürich-Bern retour
Gleichzeitig müssten Kundinnen und Kunden immer mehr bezahlen, sagte Peter Salvisberg von der Konsumentenzeitschrift «K-Tipp». Als Beispiel nannte er den Preisanstieg bei den Zugtickets: «Für ein Retourbillet 2. Klasse von Bern nach Zürich verlangen die SBB zurzeit 100 Franken - über 100 Prozent mehr als 1990.» Das stosse Tausenden von Konsumenten und Konsumentinnen zunehmend sauer auf. Die Reklamationen seien richtiggehend "explodiert". Mit der Initiative soll diese schlechte Entwicklung gestoppt werden.
Vernünftige Preise
Das Begehren fordert neue Grundsätze für Post, SBB und Swisscom. Diese sollen nicht prioritär Gewinn in die Bundeskasse abliefern, sondern gute Dienstleistungen zu vernünftigen Preisen bieten. Die Gewinne sollen künftig in den Unterhalt der Leistungen und in die Innovation gesteckt werden oder in Preissenkungen, und nicht der Bundeskasse als «verdeckte Steuern» abgeliefert werden.
Die CEO's von Swisscom, Post und SBB dürften zudem nicht mehr verdienen als ein Bundesrat. Es sei unverständlich, dass Bundesrätin Doris Leuthard pro Jahr 475'000 Franken verdiene und damit weniger als ihre «De-facto-Untergebenen», hielten die Initianten fest. Swisscom-Chef Urs Schäppi kassiere mit 1'832'000 Franken jährlich gar mehr als das Dreifache. Angestrebt werde jedoch lediglich eine Obergrenze bei den Löhnen der Topmanager. Normale Angestellte seien davon nicht betroffen.
Mit dieser Präzisierung reagierte das Komitee auch auf den Vorwurf der Gegnerseite, dass der Initiativtext bloss von den Löhnen der «Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern» spreche und nicht explizit von Managerlöhnen.
Weniger Druck auf Angestellte
Auch wollen die Initianten Quersubventionierungen nicht grundsätzlich verbieten, wie Zeynep Ersan Berdoz ausführte. Diese seien innerhalb eines Verwaltungsbereiches «selbstverständlich möglich». Gewinne aus den Immobilien der SBB etwa könnten nach wie vor in eine unrentable Regionallinie fliessen. Die Gegner behaupteten das Gegenteil und schürten Angst in den Randregionen.
Von einer Annahme der Initiative erhofft sich das Komitee, dass für die Angestellten von SBB, Post und Swisscom der Druck nach mehr Gewinn wegfallen würde. «Der Pöstler hätte wieder Zeit zu klingeln und der Kontrolleur könnte wieder den Passagieren helfen».
Allein auf weiter Flur
Hinter der Volksinitiative stehen die Konsumentenzeitschriften «K-Tipp», «Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio». Sie treten im Namen ihrer nach eigenen Angaben 2,5 Millionen Leserinnen und Leser auf. Die Initianten sehen sich mit breitem Widerstand konfrontiert. Aus Sicht von Bundesrätin Doris Leuthard würde die Initiative den Service public nicht stärken, sondern schwächen, weil der Spielraum der betroffenen Unternehmen eingeschränkt werde. Im National- und Ständerat hatte kein einziges Mitglied für die Initiative gestimmt. Gegen das Volksbegehren stellen sich aber nicht nur Parteien, sondern auch viele Verbände. Auch die Gewerkschaften des Service public lehnen die Volksinitiative ab.
Dass sie mit ihrem Anliegen auf weiter Flur alleine sind, erklären sich die Initianten damit, dass sie gänzlich unabhängig vom «Politfilz» agierten. Die Politik sei mit diesen Betrieben verbandelt und nicht gewillt, etwas gegen den Service-Abbau zu tun. Das Stimmvolk entscheidet am 5. Juni über die Initiative. (sda)
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