13.06.2021

Presseschau

«Fiasko», «Todesstoss», «Scherbenhaufen»

Die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung will nichts unternehmen zur Reduktion des Treibhausgasausstosses. Das CO2-Gesetz wurde am Sonntag mit 51,6 Prozent abgelehnt. So kommentieren Medien das Nein.
Presseschau: «Fiasko», «Todesstoss», «Scherbenhaufen»
Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnt das CO2-Gesetz überraschend mit 51,6 Prozent ab. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Tages-Anzeiger

Der Tages-Anzeiger warnt in seinem Kommentar nach dem Absturz der Klimavorlage vor ernsten Konsequenzen. Der Bundesrat und mit ihm alle Klimaschützer im Land stünden nach dem Volksnein zum CO2-Gesetz vor einem Scherbenhaufen.

«Das grosse Finale hat mit einem lauten Knall geendet. Das Stimmvolk lehnt das neue CO2-Gesetz ab – ein grosser Sieg für die SVP und die Erdölwirtschaft. Klimaschutz-Gegner weltweit werden das Verdikt als Beleg sehen, dass das Pariser Klimaabkommen ein demokratisch nur schwach legitimiertes Machwerk einer politischen Elite sei, das der Bevölkerung aufgezwungen werde. (…) Der Entscheid hat ernste Konsequenzen. Es wird nun kaum möglich sein, den Treibhausgasausstoss bis 2030 wie geplant zu halbieren. Mit dem bestehenden Gesetz hat die Schweiz erst 14 Prozent geschafft. (…) Es ist nun an den Siegern, Lösungen aufzuzeigen. Man darf sich aber keine Illusionen machen: Bis eine neue Lösung vorliegt, wird weiter wertvolle Zeit im Kampf gegen den Klimawandel verstreichen. Und ob diese zielführender sein wird, darf bezweifelt werden. Der Weg zur Klimaneutralität ist (…) von einer beschwerlichen Bergwanderung zur riskanten Klettertour geworden: Die Chancen, das Ziel zu erreichen, sind kleiner denn je, umso grösser ist dafür die Absturzgefahr.»


Blick

Für den Chefredaktor der Blick-Gruppe, Christian Dorer, sind die Menschen für Umweltschutz, solange es nichts kostet und sie nicht einschränkt. So kommentiert er unter dem Titel «Klima retten – bitte ohne mich!» das Nein zum CO2-Gesetz.

«Der Hinterste und Letzte anerkennt heute, dass sich die Erde erwärmt. Fast alle begreifen auch, dass etwas dagegen getan werden muss. (…) Wenn es konkret wird, findet jeder ein persönliches Nein-Argument: Autofahren teurer! Fliegen teurer! Heizöl teurer – und eine neue, umweltfreundliche Heizung kann ich mir nicht leisten! Dann war die Vorlage zwar sorgfältig austariert, aber eben auch verkopft und verbürokratisiert mit Milliarden, die teilweise in einen Klimafonds und teilweise an alle zurückfliessen. Aber wie und wie viel genau, begriff niemand so richtig. Das ermöglichte den Gegnern eine wirkungsvolle Angstkampagne. (…) Und schliesslich half ausgerechnet ein Teil der Klimajugend beim Todesstoss mit, weil er – wie naiv! – meint, jetzt käme ein strengeres Gesetz. Die Schweizer Politik wird die Scherben zusammenkehren und sich etwas noch Moderateres einfallen lassen.»


CH Media

Die Redaktion des CH-Media-Verlags bezeichnet das Nein des Stimmvolks zum CO2-Gesetz als «totales Debakel». Befürworterinnen und Befürworter hätten die SVP als einzige Gegnerin und die Kostenfrage unterschätzt.

«Die Befürworter haben sich diese Niederlage selber zuzuschreiben. Die ‹Klimaparteien› SP, Grüne und Grünliberale wirkten im Abstimmungskampf seltsam lustlos. Die Quittung dafür ist eine tiefere Stimmbeteiligung in ihren urbanen Hochburgen als auf dem Land. (…) Was tun, damit die Klimaziele von Paris erreicht werden? Nichts tun ist keine Option und entspräche angesichts des knappen Entscheids auch nicht dem Volkswillen. Es braucht einen neuen Anlauf, der die Schwachstellen des gescheiterten Gesetzes korrigiert. (…) Hinterfragt werden muss insbesondere der milliardenschwere Klimafonds, der zu einer Subventionswirtschaft führen würde und Liberale abschreckte. Lenkungsabgaben auf fossilen Brennstoffen und auf Flügen sind und bleiben der richtige Weg – ohne Preis-Anreize für klimafreundliches und gegen klimaschädliches Verhalten geht es nicht.»


Watson

Watson.ch hat das Nein zum CO2-Gesetz in einem Kommentar als «Fiasko» für das breite Ja-Lager und Umweltministerin Simonetta Sommaruga gewertet. Schuld daran sei die «verkopfte und emotionslose» Ja-Kampagne gewesen, schrieb das Portal.

«Für die SP-Bundesrätin, die an vorderster Front für ein Ja weibelte, begann der Abstimmungskampf schon im Februar. Sie liess sich in Feldern von Solarpanels ablichten. Streifte durch E-Auto Fabrikhallen und lud Medienschaffende zu Hintergrundgesprächen ein. Doch während ihre Bundesratskollegin Karin Keller-Sutter mit düsteren Warnungen vor 15-jährigen Terroristen auf Ja-Stimmenfang für das Anti-Terrorgesetz ging, versuchte es Sommaruga auf die nüchterne Art. (…) Mit ihrer Rhetorik gelang es Keller-Sutter, die Angst vor Terroranschlägen in den Köpfen des Schweizer Stimmvolks zu verankern. Etwas das Sommaruga nicht schaffte. Und das, obwohl man sich lediglich hätte fragen sollen: Was ist denn nun die grössere Bedrohung für die Schweiz? Ein 15-Jähriger, der im Netz Terrorpropaganda verbreitet oder der fortschreitende Klimawandel? (…) Die SVP hat es geschafft, die Kostendiskussion ins Zentrum zu rücken. Anstatt Angst vor schmelzenden Gletschern, Überschwemmungen und aussterbenden Tierarten, hatte man plötzlich Angst vor der Schröpfung des Portemonnaies.»


Südostschweiz

Mit dem Nein zum CO2-Gesetz befindet sich die Schweiz nach Ansicht der Südostschweiz nun im Club der internationalen Klimaschutzverweigerer. Die «Story vom umweltbewussten Alpenland» sei definitiv zu einem Märchen geworden, schreibt die Zeitung in ihrem Kommentar.

«Man mag nun damit hadern, dass dieser Abstimmungssonntag eine schlechte Konstellation mit sich brachte. Die beiden Pestizidinitiativen mobilisierten die Landbevölkerung, die offensichtlich auch gegenüber dem Klimaschutz skeptisch eingestellt ist. In den Bergkantonen resultierten Nein-Mehrheiten gegen das CO2-Gesetz von bis zu 60 Prozent. Hier hatten die Gegner eine breite Front eröffnet, indem sie entgegen aller Grundlagen die Mär von der bedrohten Bergbevölkerung zusammenzimmerten (…). Es geht nun um die Glaubwürdigkeit der Gegner, die immer behauptet haben, Klimaschutz sei nötig, aber eben nicht in der Art dieses Gesetzes. Werden diese ihre Meinungen und Versprechen einhalten? Werden tatsächlich freiwillige Massnahmen von Wirtschaft und Bevölkerung in Zukunft dazu führen, dass der CO2-Ausstoss bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990 halbiert werden kann? Es gibt hier kein Fragezeichen, das gross genug sein kann. (…) Die Schweiz hat nicht nur das bundesrätliche Klimaziel von netto null bis 2050 pulverisiert, sondern auch seine Klimajugend desavouiert. Die Jungen, die man von den Corona-Massnahmen ach so eingeschränkt sah, schickt man nun in eine düstere Zukunft.»


Nebelspalter

Selten habe sich die FDP so getäuscht, schreibt Chefredaktor Markus Somm auf nebelspalter.ch. Das CO2-Gesetz zu unterstützen, sei eine Todsünde gewesen.

«Es ist vermutlich an der Zeit, dass die FDP-Wähler ihre Fraktion und Parteiführung auswechseln, bleiben können die beiden hervorragenden Bundesräte. Noch wissen wir zwar nicht, wie die Basis der FDP das CO2-Gesetz beurteilt hat, doch wir können davon ausgehen, dass sicher mehr als die Hälfte es abgelehnt hat. Trotz offizieller Ja-Parole der Partei. Selten stand eine freisinnige Parteipräsidentin so im Schilf wie Petra Gössi, selten wurde eine wie sie insgeheim in ihren Kreisen so verdammt und öffentlich derart gelobt. Gössis Zeitalter der maximalen Konfusion bei minimalem Gewinn ist vorbei. Muss vorbei sein.» (sda/cbe)



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