Die Mitte-Partei hat am Samstag eine kontroverse Diskussion über das Massnahmenpaket zugunsten der Medien geführt. Ein Drittel der Delegierten und die Junge Mitte sprachen sich gegen die Vorlage aus, über die am 13. Februar abgestimmt wird.
Den Gegnerinnen und Gegnern stiess vor allem sauer auf, dass die grossen Verlage neu subventionswürdig würden und deren Marktmacht noch grösser werde. Das Paket sei nicht ausgereift und gehöre zurück an den Absender, forderte der Parteipräsident der Jungen Mitte, Marc Rüdisüli.
Die Befürworterinnen und Befürworter dagegen betonten, dass die Vorlage die Vielfalt der regionalen Berichterstattung erhalte. Die Skepsis vieler Delegierter spiegelt sich in der lediglich mit 98 Ja- gegen 67 Nein-Stimmen gefassten Abstimmungsempfehlung.
Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» hat die Konferenz der Kantonalpräsidenten und -Präsidentinnen bereits am 12. November zur Ablehnung empfohlen.
GLP fasst Ja-Parole zum Medienpaket
Die GLP empfiehlt ihren Anhängerinnen und Anhängern ein Ja zum Unterstützungspaket für die Medien. Die Ja-Parole fasste sie auch zur Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung».
Der Entscheid der Online-Delegiertenversammlung am Samstag war mit Spannung erwartet worden. Bei der Behandlung des Geschäfts im Bundesparlament war die Fraktion der Grünliberalen gespalten gewesen.
Namens der Fraktionsmehrheit warb der Waadtländer Nationalrat François Pointet für das Medienpaket. Ein Nein am 13. Februar würde das Verschwinden von Medien in den Regionen beschleunigen, warnte er. Dies gerade auch im Tessin und in der Romandie. Falls die GLPs die Vorlage ablehne, weil sie der Partei zu wenig modern sei, spiele dies jenen in die Hände, die gar keine Medienförderung wollten.
Im Namen der Fraktionsminderheit sagte hingegen die Baselstädter Nationalrätin Katja Christ, durch die Verbilligung der Post- und Frühzustellung zementiere man veraltete Strukturen. Ähnliche Einwände hatte in der Samstagsausgabe des Tages-Anzeigers in einem Interview auch Parteipräsident Jürg Grossen vorgebracht. Auch gegenüber persoenlich.com äusserte sich Grossen bereits entsprechend.
Schliesslich sprachen sich die Delegierten mit 92 zu 60 Stimmen bei 10 Enthaltungen für die Ja-Parole aus. Klarer das Resultat bei der Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung»: Mit 148 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen sprachen sich die GLP-Delegierten dafür aus. (sda/cbe)