Beim allfälligen Verkauf der Swissom-Sendeanlagen müssen alle "landeswichtigen Übermittlungsbedürfnisse" garantiert bleiben. Nach der Sicherheitspolitischen Kommisssion (SIK) des Ständerats verlangt dies nun auch die nationalrätliche Kommission. "Auch wir sind erschreckt, als wir von den Verkaufsabsichten der Swisscom hörten", sagte SIK-Präsident Boris Banga (SP/SO) am Donnerstag vor den Medien. Die SIK habe deshalb mit Swisscom-Chef Jens Alder und Generalstabschef Hans-Ulrich Scherrer sowie weiteren Vertretern von Bund und Swisscom eine lange Aussprache geführt.
Laut Banga konnte die Kommission "etwas beruhigt" werden. Sie bleibe aber skeptisch und unterstütze deshalb oppositionlos die Motion der SIK des Ständerates. Diese verlangt vom Bundesrat, bei anstehenden Gesetzesrevisionen die Sicherstellung aller landeswichtigen Übermittlungsbedürfnisse festzulegen und zu garantieren. Mit einer einstimmig gutgeheissenen eigenen Motion doppelte die Nationalratskommission zudem nach: Der Bundesrat soll insbesondere "sämtliche sicherheitsrelevanten Bedürfnisse der inneren und äusseren Sicherheit sowie deren Geheimhaltung" einbeziehen. "Es geht um das Herz unserer Infrastruktur", sagte Banga.
