Der Bundesrat hat am Freitag einen Bericht veröffentlicht, in dem er unter anderem verschiedene Modelle für den Service public überprüft hat. Folgende Alternativen wurden evaluiert:
Ein Anbieter pro Sprachregion
Würde es ein Service-public-Veranstalter pro Sprachregion geben, könnte der Wettbewerb zwischen den sprachregionalen Angeboten vermehrt spielen. Dabei müssten diese jedoch verpflichtet werden, regionenübergreifend zu berichten. Allerdings stelle sich dabei die Frage, «ob drei unabhängige Unternehmen ökonomisch sinnvoll wären». Der Bundesrat fragt sich auch, ob die publizistischen Angebote noch genügend zur nationalen Identität beitragen würden.
Mehrere Veranstalter pro Sprachregion
Geprüft hat der Bundesrat auch das Modell mehrerer sprachregionaler Service-public-Mandate mit enger inhaltlicher Begrenzung. Das hätte einen intensiveren Wettbewerb zur Folge. Der Service public würde damit auf «unverzichtbare Leistungen im Informations-, Kultur- und Bildungsbereich reduziert».
Diese Variante würde die kommerziellen Bedingungen der privaten Medien potenziell verbessern, und dank der engen Definition des Service public liessen sich Kosten sparen. «Doch ein solch verzetteltes und eingeschränktes Service-public-Angebot könnte im Wettbewerb mit den ausländischen Angeboten kaum bestehen», heisst es im Bericht. Wegfallen würde auch die regionenübergreifende Berichterstattung und damit die nationale Klammerfunktion.
Duales Modell
Das Modell eines dualen Rundfunksystems würde einen ausschliesslich gebührenfinanzierten und werbefreien Service public in Kombination mit rein werbefinanzierten privaten Stationen verbinden. Der Vorteil wäre gemäss Bundesrat die klare Unterscheidbarkeit.
Die Einführung eines rein dualen Modells hätte für die SRG aber erhebliche Mindereinnahmen zur Folge, die durch höhere Gebühren kompensiert werden müssten, weil die Werbeeinnahmen wegfallen. Laut Experten würde zudem ein Teil der Werbeeinnahmen ins Ausland abfliessen. Weiter würde der TV-Werbemarkt an Bedeutung verlieren.
Ein «Public Content Provider»
Als Alternative prüfte der Bundesrat auch den Aufbau eines «Public Content Provider» ohne eigene Verbreitungskanäle, wie dies der Thinktank Avenir Suisse vorschlug: Der Provider würde Inhalte in allen vier Landessprachen produzieren und unentgeltlich zur Verfügung stellen. Er wäre gebührenfinanziert.
Doch bei diesem Modell besteht die Gefahr, dass Inhalte gar nicht weiterverbreitet werden. Unklar bliebe auch, wie die kostenintensive und werberelevante Übertragung von Live-Sportereignissen oder Kultur-, Bildungs- und Hintergrundsendungen im Bereich der politischen Information sichergestellt werden könnten.
Eine nationale Anbieterin
Der Bundesrat kommt daher zum Schluss, dass das aktuelle Modell die gestellten Anforderungen am besten erfüllen kann. Es ist das Modell der nationalen Anbieterin, das ergänzt wird durch regionale Angebote. Damit wäre die SRG weiterhin für die publizistische Versorgung auf der nationalen und sprachregionalen Ebene zuständig, ergänzt durch gebührenfinanzierte lokal-regionale Angebote der privaten Veranstalter.
Vorteil dieser Variante sei die Kontinuität, die schweizweite Sicherung hoher Qualitätsstandards und ein gleichwertiges Angebot für alle Sprachregionen, schreibt der Bundesrat. Durch die Konzentration der Mittel auf eine nationale Veranstalterin werde die kritische Grösse erreicht, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. (sda/lcv)