Nicht nur Schweizer Medienunternehmen beziehen ihre Basisinformationen von der Schweizerischen Depeschenagentur. Auch der Bund ist Kunde der SDA. «Der Bund bezieht Dienstleistungen der SDA – in den drei offiziellen Sprachen Deutsch, Französisch und Italienisch. Es ist für unsere interne Arbeit sehr wichtig, zu wissen, was in der Schweiz läuft, und darum haben wir auch diesen Vertrag», sagt Vizekanzler und Bundesratssprecher André Simonazzi gegenüber Radio SRF. Entsprechend gross ist das Volumen des Vertrages der Bundeskanzlei mit der Agentur: «Der Vertrag für die ganze Bundesverwaltung und das Medienzentrum beläuft sich auf rund 2,7 Millionen Franken im Jahr.»
Nachdem die SDA einen Stellenabbau angekündigt hat, zeigt sich der Bund entsprechend besorgt. Es stelle sich die Frage, ob die Nachrichtenagentur nach einem Abbau von fast einem Viertel des Personals die vertraglich abgemachte Leistung noch erbringen könne. «Wenn die Leistung nicht erfüllt wird, steht im Vertrag, dass dies zu einer Preisreduktion führen würde», so Simonazzi. Der Bund erwarte jetzt Informationen von der Direktion, wie sie die Einhaltung des Vertrages künftig garantieren wolle.
Fördergelder ebenfalls in Frage gestellt
Zusätzliches Geld winkt der SDA ab 2019. Dann will der Bund der Agentur jährlich zwei Millionen Franken bezahlen. Damit will der Bundesrat sicherstellen, dass die lokalen und regionalen Medien auch in Zukunft Zugriff auf die Leistungen der SDA haben (persoenlich.com berichtete).
Wenn nun die SDA durch den Personalabbau «gerupft» werde, schwinde damit auch die unabhängige, neutrale Berichterstattung. «Das ist ein erschreckender Vorgang», sagte Otfried Jarren, Präsident der Eidgenössischen Medienkommission (Emek), am Rande einer Medienkonferenz zur Reform der Medienförderung.
Der Bundesrat soll sich nochmals überlegen, ob er die SDA wie geplant tatsächlich mit zwei Millionen Franken Fördergeldern unterstützen soll. Jarren empfiehlt dem Bund in der SRF-Sendung «Echo der Zeit», dass zuerst die Eigentümerverhältnisse geprüft und die Absichten der neuen Eigentürmer geklärt werden müssen. «Es muss Transparenz hergestellt werden. Dann muss neu geschaut werden, ob und zu welchen Bedingungen man Subventionen sprechen kann.»
Wenn die SDA-Eigentümer scheinbar Kapital aus der Firma ziehen, gleichzeitig Personal abbauen und auch noch Fördergelder beanspruchen würden, dann erscheine das «sehr merkwürdig», hält Jarren fest. (cbe)