Die Abstimmung über das Medienförderungspaket vom 13. Februar 2021 schlägt bereits jetzt hohe Wellen. Sämtliche bürgerlichen Parteipräsidenten sind gegen die staatliche Unterstützung, inklusive GLP-Chef.
Dagegen steht SP-Co-Präsident Cédric Wermuth, der die privaten Verlage gern kritisiert, für ein Ja ein. Dies meldet die Schweiz am Wochenende in ihrer aktuellen Ausgabe.
Gemäss dem Paket sollen die Medien, das heisst vor allem die Tageszeitungen und nicht-kommerzielle Online-Dienste, während der nächsten sieben Jahre mit 100 bis 120 Millionen Franken unterstützt werden.
Die Abstimmung in rund vier Monaten verspricht, sehr emotional zu werden. So hat sich auch die Redaktion der NZZ – im Gegensatz zum Verlag – für das Referendum ausgesprochen (persoenlich.com berichtete).
Publizist Hansi Voigt als Befürworter der Vorlage bezeichnete auf Twitter die Gegner der staatlich finanzierten Medien als «Freund:innen des Faschismus». Voigt löschte seinen Tweet später und meinte, dieser sei bewusst missverstanden worden. Er habe keineswegs alle Gegner des Gesetzes als Faschisten bezeichnet.
Deutliche Mehrheit angeblich für das Mediengesetz
Eine erste repäsentative Umfrage zum Mediengesetz vermittle aber ein ganz anderes Bild, so die Schweiz am Wochenende. Danach seien 60 Prozent der Bevölkerung für das Medienförderungsgesetz und würden momentan ein Ja in die Urne legen. Der Verband Schweizer Medien hüte aber dieses Resultat «wie ein Staatsgeheimnis», so die Zeitung, trotzdem sei das Resultat durchgesickert. (ma)