Die schwindende Zustimmung zur Demokratie sei eine seiner grössten Sorgen, sagte Cassis am Donnerstag im Luzerner Kongress- und Kulturzentrum in seiner Rede vor der versammelten Schweizer Medienbranche. «Rechtsstaatliche Institutionen werden unter dem Banner der Demokratie geschwächt und demokratische Rechte im Namen der herrschenden Ideologie eingeschränkt», so Cassis. Was bleibe, sei eine «Demokratie light» ohne Substanz – oder ein Rechtsstaat ohne Rückhalt.
Der Tessiner erinnerte daran, dass der Demokratieindex im vergangenen Jahr weiter gesunken sei. Nur 6,6 Prozent der Menschheit leben in einer voll funktionsfähigen Demokratie. Im Jahr 2024 wurden in 73 Staaten mehr als vier Milliarden Menschen zu den Urnen gerufen, mit einem «ernüchternden Ergebnis». Keine der regierenden Parteien habe Anteile gewonnen, betonte der Bundesrat.
Auch die Schweiz bleibe nicht unberührt von den geopolitischen Entwicklungen. Die politische Urteilskraft der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, sei deshalb die zentrale Aufgabe der Medien, so Cassis. «Informieren, einordnen, kontrollieren. Alle drei Funktionen sind unverzichtbar», bilanzierte der Tessiner FDP-Magistrat. «Ich fordere sie deshalb auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden», sagte er.
Techkonzerne treiben Polarisierung voran
Cassis griff in seiner Rede auch die grossen Techkonzerne an, die mit ihren Algorithmen gezielt Empörung schüren und dadurch mehr Klicks generieren würden. «Das entzieht den klassischen Medien nicht nur Werbegelder, sondern treibt die gesellschaftliche Polarisierung voran», sagte Cassis.
Künstliche Intelligenz und sogenannte Bots, die sich als Menschen ausgeben, würden den Populisten und Manipulationen neue Mittel verschaffen, um Lügen im Gewand der Wahrheit zu verbreiten.
Im Zeichen des Schulterschlusses
Cassis war der Hauptredner am ersten Tag des SwissMediaForums, das nicht zuletzt im Zeichen des Schulterschlusses zwischen der SRG und den privaten Schweizer Verlegern stand.
Die SRG schränkt künftig ihre Aktivitäten im Online-Bereich ein, darf dafür aber auf den Support der Verleger zählen im Kampf gegen die Initiative zur Senkung der Radio- und TV-Gebühren auf 200 Franken (persoenlich.com berichtete). (sda/cbe)