01.03.2009

Bakom

Chef kritisiert Frontalangriff gegen die Billag

Vorschlag sei für Konsumenten irreführend.

Bakom-Chef Martin Dumermuth kritisisert die Pläne des Preisüberwachers Stefan Meierhans, der die Billag abschaffen möchte. Dumermuth in der "SonntagsZeitung": "Erstens weil sein Vorschlag nicht zu Ende gedacht ist. Er suggeriert, dass die Fernseh- und Radiogebühren mit der direkten Bundessteuer eingezogen und die gesamten Kosten der Billag - knapp 54 Millionen Franken pro Jahr - eingespart werden könnten. Aber so einfach ist das nicht. Auch Alternativsysteme kosten. So kassieren die Kantone schon heute für die Erhebung der Bundessteuer 17 Prozent des Steuerertrages. Der Vorschlag ist für die Konsumenten irreführend."

Zusätzlich kritisiert Dumermuth den Zeitpunkt, welcher der Preisüberwacher gewählt habe, um die Öffentlichkeit über seine Idee zu informieren. Dumermuth: "Ich stand mit dem Preisüberwacher in sehr engem Kontakt in dieser Angelegenheit. Das Bakom prüft schon seit einiger Zeit Alternativen, und wir wollten der zuständigen Kommission des Nationalrats vor zwei Wochen erstmals darüber berichten. Ich bin mit dem Preisüberwacher so verblieben, vor der Kommissionssitzung nicht an die Öffentlichkeit zu gehen. Zumal der Preisüberwacher und ich ja eigentlich das gleiche Ziel verfolgen: Wir wollen den Gebühreneinzug effizienter organisieren. Dass der Preisüberwacher einen Tag vor der Kommissionssitzung ohne Vorwarnung die mediale Windmaschine einschaltet, um möglichst viel Staub aufzuwirbeln, hat mich überrascht. Es ist auch seltsam, wenn Bundesbehörden ohne Not unmittelbar vor Sitzungen von Parlamentskommissionen in der Öffentlichkeit Druck machen."


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