12.09.2002

Jahreskongress Schweizer Presse

Debatten zur Presseförderung

Am Donnerstag trafen sich die Mitglieder des Verbandes Schweizer Presse zu ihrer jährlichen Versammlung im St. Moritzer Nobelhotel Suvretta House. Inhaltlicher Schwerpunkt der Veranstaltung war das brisante Thema der direkten Presseförderung. Trotz erwartetem Showdown kam es nicht zu einer Abspaltung der Kleinverleger. "persoenlich.com" war mit vor Ort:
Jahreskongress Schweizer Presse: Debatten zur Presseförderung

Die ersten Traktanden waren angesichts des einen wichtigen Themas "Presseförderung" rasch abgehandelt: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2001, Massnahmen zur Entlastung des Präsidiums, die Jahresziele 2003, gleichbleibende Mitgliederbeiträge sowie das Budget 2003 wurden ohne Gegenstimme angenommen.

Die seit vielen Jahren diskutierte Frage der Presseförderung sorgte im Anschluss für intensive und engagierte Voten. Vor allem der Brienzer Verleger Urs Gossweiler plädierte für eine radikale Abstinenz des Staates im Bereich Medienförderung - der Staat solle lediglich einen wirtschaftsfreundlichen Gesamtrahmen schaffen. Eine Medienbranche, die von allein nicht überleben könne, wolle er nicht. Das Wortgefecht zwischen Gossweiler und seinem Gegenüber Hanspeter Lebrument (Verleger Südostschweiz), der die Empfehlung des Verbandes als guten Kompromiss verteidigte, sorgte für manchen Lacher.

Im Wortlaut ging es um folgend formulierte Empfehlung: "Der Verband Schweizer Presse erachtet eine umfassende Presseförderung als integrierenden Bestandteil der vom Staat zu schaffenden Rahmenbedingungen. Die Förderung ist vorzugsweise mit sogenannten indirekten Förderungsmassnahmen zu erwirken. Der Verband engagiert sich aktiv am zustande kommen einer praktikablen Lösung, die, wie bis anhin, die Anliegen lokal und regional wirkender, vorwiegend kleinerer Verlage überproportional berücksichtigen soll. Er erarbeitet konkrete Modelle und sucht die Zusammenarbeit mit Verwaltung, Politik und Post."

Die neu erarbeitete Empfehlung des Präsidiums wurde auf Antrag von Guido Weber und Walter Fuchs in ihren Kernsätzen etwas umformuliert, so dass es mit dem Wort "vorzugsweise" neu heisst: "Die Förderung ist vorzugsweise mit indirekten Massnahmen zu erwirken." Mit dieser Kompromisslösung zeigten sich die Kleinverleger sehr zufrieden, die drohende Verbandsspaltung konnte somit verhindert werden.

Dieser eigentliche Status quo setzte sich mit 15 Enthaltungen, 50 Nein- und 91 Ja-Stimmen gegenüber dem Antrag von Peter Wanner (Verleger AZ Medien) durch. Dieser kritisierte formulatorische, aber wichtige Details: So wollte er die Worte "umfassend" und "vorzugsweise" ersatzlos streichen, um eine klare Haltung zu markieren. Es klinge zu sehr nach Geldförderung, so sein Votum. Sein Antrag unterlag mit 93 Enthaltungen, 93 Nein- und 54 Ja-Stimmen.

Zum Schluss wurde das von Karl Lüönd und Dr. Daniel Kaczynski (Rechtskonsulent Verband Schweizer Presse) verfasste Dossier zum Gebührensplitting präsentiert. Darin ist ein 9-Punkte-Programm als Empfehlung für die weitere politische Arbeit enthalten. Hanspeter Lebrument prägte den darauffolgenden Abschluss mit den Worten, ein Status quo ermögliche eine Ausgeglichenheit innerhalb des Verbandes und entliesse die Mitglieder in einer nur "mittleren Unzufriedenheit". -- Wir wollen es hoffen.


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