Die grafische Industrie wehrt sich gegen Dumping bei der Vergabe von Staatsaufträgen. Der Branchenverband Viscom fordert von Bund und Kantonen, die Einhaltung der Sozialstandards zu berücksichtigen. Zudem will die Branche freie Hand bei der Nachtarbeit. "Es darf nicht sein, dass Unternehmen der grafischen Industrie Wettbewerbsnachteile erleiden, nur weil sie sich an sozialpartnderschaftlich vereinbarte Lohn- und Arbeitsbedingungen halten", schreibt der neue Viscom-Direktor Thomas Gsponer in seiner Rede zur abgesagten Medienkonferenz vom Donnerstag.
Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) habe am 23. Oktober 2006 den laufenden Kontrollvertrag gekündigt, den es drei Jahre zuvor mit Viscom sowie den Gewerkschaften Comedia und Syna unterzeichnet hatte. Gemäss Vertrag durfte das BBL als zentrale Beschaffungsstelle von Publikationen des Bundes Druckaufträge nur an Unternehmen vergeben, die die Einhaltung der Arbeitsbedingungen, des Arbeitsschutzes sowie der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau gewährleisten. as BBL war beauftragt, die Selbstverpflichtung der Unternehmen zur Einhaltung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) zu kontrollieren.
Plausible Gründe für die Vertragsauflösung habe das Bundesamt nicht geliefert, schreibt Viscom weiter. Das BBL habe jedoch unter anderem angeführt, die vorgesehenen Kontrollen nicht durchführen zu können, da eine elektronische Beschaffungsplattform eingeführt worden sei. Zudem werde das Beschaffungsrecht derzeit revidiert, WTO-Fristen spielten eine Rolle und regionalpolitische Aspekte müssten ebenfalls bei der Beschaffung berücksichtigt werden. Überdies müsse der Bund sparen, habe das BBL den Entscheid begründet.
Wie bereits vor einem Jahr forderte Viscom freie Hand bei der Nachtarbeit. Diese sei angesichts der Konkurrenz aus dem Ausland notwendig und dürfe nicht durch behördliche Massnahmen erschwert werden. Die Bewilligungsverfahren für Nachtarbeit müssen vereinfacht werden. "Die dauernde Nachtarbeit darf nicht weiter eingeschränkt werden", forderte Verbandspräsident Peter Edelmann: Viscom verlange deshalb sowohl für Zeitungs- als auch Akzidenzdruckereien die uneingeschränkte Bewilligung und plädiere für eine Revision der entsprechenden Verordnung zum Arbeitsgesetz.
Insgesamt hat die Branche nach der Flaute zu Jahresbeginn in den letzten Monaten wieder an Schwung gewonnen. Der erstmals von den Konjunkturforschern der BAK Basel Economics berechnete Index zur realen Bruttowertschöpfung der grafischen Industrie sei im ersten Semester im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,2 Prozent gestiegen. Der Anstieg ist dem zweiten Quartal zu verdanken, das ein Plus von 2,3 Prozent erlebte. Im ersten Vierteljahr hatte der Index nur um 0,3 Prozent zugelegt. Vor allem die Nachfrage aus Werbung und Handel, die die beiden grössten Kunden der Druckindustrie sind, hat angezogen. (sda)
