Eckpunkte richtig - kantonale Mitsprache ungenügend

Die Basler Regierung kritisiert den Entwurf des Bundesrates für ein neues Radio- und Fernsehgesetz: Die Eckpunkte seien richtig gesetzt, doch die kantonale Mitsprache genüge nicht.Sie pocht zudem erneut auf die Erhaltung des Radiostudios Basel. Das duale Modell mit dem Service Public und dem Gebührenprivileg grösstenteils bei der SRG ist für die Basler Regierung richtig, wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort vom Dienstag festhielt. Wichtig sei dabei die dezentrale Radioproduktion und die Einsetzung eines unabhängigen SRG-Aufsichts-Beirates, der aber breiter abzustützen sei.