28.11.2021

Pressestimmen

«Ein Triumph der Vernunft»

Nach dem erneuten und deutlichen Ja zum Covid-Gesetz kritisieren die Medien in ihren Kommentaren insbesondere den Abstimmungskampf. Einige Zeitungen nehmen derweil die Massnahmengegner in die Pflicht, den Volksentscheid zu akzeptieren.
Pressestimmen: «Ein Triumph der Vernunft»
Beim Ja-Lager ist die Freude gross, dass das Covid-Gesetz auch ein zweites Mal deutlich angenommen wurde. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

Die Annahme des Covid-Gesetzes zeige, dass eine klare Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes hinter wissenschaftlichen Fakten und dem Bundesrat stehe, so der Tenor in der Schweizer Presse. Es sei aber auch ein Auftrag an diesen und das Parlament zu handeln, bevor es noch schlimmer komme.

Blick
«Genug herumgeeiert! Das Volk belohnt die Corona-Strategie der Schweiz mit einem deutlichen Ja. Der Bundesrat sollte diese Mehrheit bei künftigen Entscheiden stärker im Auge haben – und entschlossener handeln. (...) Die pragmatische Schweizer Corona-Politik, die seit Beginn der Pandemie eher bedächtig wirkte, dafür jedoch Freiheiten nicht stärker einschränkt als absolut notwendig, wird von den Bürgerinnen und Bürgern ganz offenbar unterstützt.» 

Tages-Anzeiger
«Der heutige Abstimmungssonntag rückt die Verhältnisse zurecht. Eine klare Mehrheit des Schweizer Stimmvolks steht hinter einer faktenbasierten und wissenschaftlich abgestützten Bekämpfung der Corona-Pandemie. Inklusive Covid-Zertifikat. Mit anderen Worten: Dieser Abstimmungssonntag ist ein Triumph der Vernunft. Damit ist nach dem ersten Urnengang zum Covid-Gesetz am 13. Juni zum zweiten Mal belegt, dass die Massnahmengegner, die in den letzten Monaten so laut trychelten und demonstrierten, deutlich in der Minderheit sind.

An sie geht die Verpflichtung, die eindeutige Äusserung des Souveräns zu akzeptieren und mitzutragen. (...) Das unwürdige Hin und Her zwischen Bund und Kantonen, wer denn nun angesichts der explodierenden Fallzahlen und zunehmenden Spitaleintritte eingreifen soll, muss sofort enden. Es ist am Bundesrat, verhältnismässig wenig schmerzhafte Massnahmen wie eine ausgeweitete Maskenpflicht auszusprechen und die Homeoffice-Empfehlung rasch zu verschärfen. (...)» 

CH-Media-Zeitungen
«Es war hitzig, sehr hitzig, so hitzig sogar, dass sich eine Debatte entwickelte, ob der Trumpismus die Schweizer Politik erreicht hat. (...) Fakten zählten wenig, Emotionen viel. (...) Was für einen Kontrast liefert das Resultat. Es ist unspektakulär und gerade deswegen spektakulär. Über 60 Prozent sagten Ja zum Covid-Gesetz. Die Zustimmung hat gegenüber der ersten Abstimmung im Juni sogar zugenommen. (...) Das klare Ja ist eine deutliche Niederlage für die Massnahmenkritiker, die so taten, als könne man das Virus mit Treicheln verjagen.

Ja, das Covid-Zertifikat ist unschön in einer freiheitlichen Gesellschaft. Ja, sobald es nicht mehr nötig ist, muss es abgeschafft werden. Aber es ist allemal besser, als ganze Wirtschaftszweigeherunterzufahren. (...) Die Debatte muss konstruktiver geführt werden, als im vergangenen Abstimmungskampf. Vor allem ist es nun an den Gegnern, ihren Beitrag zu leisten, damit die Spaltung der Gesellschaft, die sie herbeigeredet haben, nicht grösser wird. Auch die SVP, die wählerstärkste Partei des Landes, steht hier in der Verantwortung. Sie hat versucht, die Massnahmenkritiker zu umgarnen. Ob sich diese Strategie auszahlt, ist offener denn je.»

NZZ
(...) Trotz dem gewaltigen Engagement der Zertifikatsgegner mit entsprechender Finanzkraft und Mobilisierung ist das Resultat eindeutig: Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger steht hinter der offiziellen Corona-Politik. Sie befürwortet die 3-G-Regel, das Contact-Tracing und die Wirtschaftshilfe für die geschädigten Branchen. In einer heiklen Phase der Pandemie ist dies die entscheidende Botschaft des Abstimmungswochenendes.

(...) Die Tonalität in diesem Abstimmungskampf ging mancherorts weit über das zulässige Mass hinaus und zielte letztlich auf den Kern unseres politischen Systems. Diejenigen, die im Zertifikat die Hauptursache für eine Spaltung sehen, sind deshalb jetzt gefordert. Nehmen sie ihre eigene Befürchtung vor einer Aufsplitterung der Gesellschaft ernst, müssen sie nach geschlagener Schlacht dafür sorgen, dass die Gräben nicht noch tiefer werden. (...) Aber auch die Befürworter des Zertifikats stehen in der Pflicht. Das Ja zum Covid-Gesetz bewahrt die Schweiz zwar vor einer unmöglichen Ausgangslage bei der Bewältigung der Krise. Doch ein Unbehagen ist nach bald zwei Jahren praktisch ununterbrochenen Freiheitsbeschränkungen berechtigt. (...)

SRF
«Die Schweiz ist das einzige Land der Welt mit demokratisch legitimierten Corona-Massnahmen. Innerhalb von nur einem halben Jahr hat die Stimmbevölkerung nun zweimal die Pandemie-Politik des Bundesrates unterstützt. (...) Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung war in sämtlichen repräsentativen Umfragen seit Beginn der Krise vor bald zwei Jahren immer auf der Seite des Bundesrates. Diese Umfragen zeigten jeweils aber auch: Die Befragten wünschten selten mehr Massnahmen als die Regierung gerade verhängt hatte.

So wenig Einschränkungen wie möglich, so viele wie nötig: Mit dieser pragmatischen und zeitweise auch mutigen schweizerischen Politik der Pandemiebekämpfung ist der Bundesrat bisher gut gefahren. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob dieser Kurs auch jetzt noch aufgeht. Die grosse Bewährungsprobe für den Bundesrat dürfte erst kommen.»

Südostschweiz
«Graubünden hat entschieden, weise entschieden: Es stimmt dem Covid-19-Gesetz mit 60,9 Prozent Ja-Stimmen deutlich zu, deutlicher noch als bei der ersten Abstimmung zum Covid-19-Gesetz im Juni, als 57,6 Prozent Ja sagten. Das ist ein grosser Erfolg für den Bundesrat und für die Bündner Regierung, für die nationalen und kantonalen Gesundheitsbehörden, welche derzeit nur eines beschäftigt: Covid-19 in Schach zu halten. Und, noch wichtiger, es ist ein Sieg der Vernunft.

Die Bündnerinnen und Bündner lassen sich von den rationalen Argumenten überzeugen, dass der Seuche nur mit einschneidenden Massnahmen beizukommen ist. Sie springen nicht auf die Schalmeienklänge von Utopisten, Traumfängern, Volksverführern und der SVP an, die ihnen weismachen wollten, dass Covid-19 nicht schlimmer als eine harmlose Erkältung sei. Graubünden glaubte ihnen im Juni nicht und glaubt ihnen auch jetzt nicht, weil sie wissen, dass es nicht stimmt.»

Berner Zeitung
«Dieses Ja nützt allen. Das vom Volk angenommene Covid-Gesetz erleichtert den Kampf gegen die Seuche. Aber Weitertorkeln wie in den letzten Monaten geht nicht. Das Stimmvolk nimmt die Covid-Vorlage deutlich an. Es ist keine wuchtige, aber eine klare Zustimmung. Dieses Ja nützt allen in dieser Katastrophe, die nicht enden will.

Das Gesetz regelt vor allem den Umgang mit dem umstrittenen Zertifikat. Dieses immer wieder vorzuzeigen, ist lästig, unzumutbar auf lange Sicht, aber es ist ein taugliches Instrument, um ein bisschen Normalität herzustellen. Es erlaubt uns seit Monaten, trotz Pandemie mehr oder weniger gewöhnlich durch das Leben zu gehen.»

WOZ
«Es war ein schriller wie hässlicher Abstimmungskampf: Die Gegner:innen des Covid-19-Gesetzes riefen so laut ‹Diktatur› und ‹Unrechtsstaat›, dass einem die Ohren weh taten, während Politiker:innen, die die Vorlage verteidigten, bedroht wurden. (...) Die Gemengelage führte schliesslich dazu, dass der Bundesrat inmitten steigender Fallzahlen und Spitaleinweisungen wertvolle Wochen verstreichen liess und sich mit den Kantonen im Abschieben von Verantwortung überbot.

Dabei hat der WHO-Experte Mike Ryan es die Tage treffend auf den Punkt gebracht: Der wichtigste Grundsatz des Krisenmanagements sei es, rasch zu reagieren. (...) Umso mehr gilt es nun, zu wissenschaftsbasierter Politik zurückzukehren: mit der Wiedereinführung von Gratistests, damit die Pandemientwicklung nachverfolgbar bleibt, sowie mit einer Impf- und Boosterkampagne, die diesen Namen verdient. Und überhaupt mit einer klaren Kommunikation statt mutlosem Lavieren.»

Basler Zeitung
«Der Abstimmungskampf war ein Armutszeugnis für die direkte Demokratie im Land. Er wurde in gehässigem Ton geführt, für einzelne Politiker und Politikerinnen war er gar bedrohlich.  (...) Die gehässige Abstimmungskampagne und die Angst vor dem Volk haben den Bundesrat offenbar völlig paralysiert. Das unwürdige Hin und Her zwischen Bund und Kantonen, wer denn nun angesichts der explodierenden Fallzahlen das Kommando übernehmen soll, erinnert an den Herbst 2020. (...)

Mit den überquellenden Fallzahlen steigt auch die Wut der Geimpften, das ist verständlich. Sie zahlen den Preis, obwohl sie sich seit bald zwei Jahren solidarisch verhalten und ihnen Freiheit versprochen wurde. Diese Menschen haben einen guten Grund, sauer auf jene politische Staatsversager zu sein, die nachgeben, statt eine klare Linie durchzuziehen. Wenigstens sind seit Sonntagmittag die politischen Rahmenbedingungen wieder klar erkennbar.» 

Watson
«Das Stimmvolk hat das Referendum gegen das Covid-Gesetz mit über 60 Prozent abgeschmettert und die Coronapolitik des Bundesrates deutlich sanktioniert. Die Würfel sind gefallen, es gibt keinen Grund mehr, in der Pandemie-Bekämpfung auf die unsolidarische Minderheit der Ungeimpften Rücksicht zu nehmen. (...)

Will heissen: Rasche Impfobligatorien für die Berufsgruppen, wo sie rechtlich möglich sind, eine knackige 2G-Regelung für den Zugang zum öffentlichen Verkehr und allen nichtessenziellen Orten, Dienstleistungen und Menschenansammlungen, sowie empfindliche, umsatz- und einkommensabhängige Bussen bei Zuwiderhandlungen.» (sda/tim)



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