Die FDP weigert sich erneut, an einer Diskussionsrunde im Schweizer Fernsehen SF teilzunehmen. Im Zentrum der Sendung "Classe Politique" von Mittwochabend steht die Frage, ob Bundesrat Christoph Blocher wiedergewählt werden soll.
"Das Schweizer Fernsehen droht sich zum Wahlkampf-Instrument der SVP zu machen", sagte Generalsekretär Guido Schommer zu einem Bericht der Neuen Luzerner Zeitung vom Mittwoch. Die Schwerpunktsetzung der Sendung sei unnötig und falsch. "Bei dieser Ausgangslage haben wir keinen Beitrag zu leisten", sagte Schommer.
Das Schweizer Fernsehen SF hatte Bundesrat Blocher und alle Fraktionschefs der Bundesratsparteien zur Diskussion eingeladen. Ein erster Teil der Live-Sendung soll sich mit dem Thema Einbürgerungen von Ausländern befassen. Dagegen hat die FDP laut Schommer nichts auszusetzen. Boykottieren werde man dagegen den zweiten Teil der Diskussionsrunde. Dieser geht laut SF der Frage nach, ob Blocher ein "guter Bundesrat", oder ein "Volkstribun" sei und ob die Parteien ihn im Dezember wiederwählen wollen. Blocher soll sich dabei der Kritik der anderen Bunderatsparteien stellen.
"Die Frage nach der Wahl des Bundesrates wird sich erst nach den Parlamentswahlen vom Herbst stellen, und zwar für alle sieben Bundesräte", sagte Schommer. Die FDP wäre bereit gewesen über die Leistungsbilanz des Bundesrates oder den Stand der Konkordanz zu reden, nicht aber über den Schwerpunkt Blocher, sagte Schommer. SF habe jedoch am Konzept der Sendung festgehalten. Am zweiten Teil der Sendung würden daher weder Fraktionschef Felix Gutzwiller noch andere FDP-Mitglieder teilnehmen, so Schommer weiter.
"Es ist normal, dass die Zusammensetzung einer politischen Diskussionssendung für Gesprächsstoff sorgt", sagte SF-Sprecher David Affentranger auf Anfrage. Ob das Fernsehen die Rahmenbedingungen für die Sendung wegen des FDP-Boykotts noch kurzfristig ändert, blieb vorerst unklar. "Wie die Sendung heute abend definitiv aussieht, wissen wir erst um 20.50 Uhr, wenn sie 'live' ausgestrahlt wird", sagte Affentranger.
