15.01.2021

Serafe-Gebühren

Fehlerquelle bei Gebührenrechnungen behoben

Nach dem Adress-Chaos bei Serafe hat eine Begleitgruppe einen neuen Prozess erarbeitet.
Serafe-Gebühren: Fehlerquelle bei Gebührenrechnungen behoben
Nach dem Wechsel von Billag zu Serafe wurden viele falsche Rechnungen verschickt. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Nach Einführung der Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen 2019 erhielten tausende Haushalte falsche Rechnungen. Die Ursache dafür lag bei den Einwohnerkontrollen (persoenlich.com berichtete). Die Fehler wurden oder werden behoben.

Das hält der Bundesrat in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme an die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) fest. Verabschiedet hatte die Landesregierung den Positionsbezug an der Sitzung vom Mittwoch.

Der Grund für die falschen Rechnungen lag in den von den Einwohnergemeinden an die Schweizerische Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe (Serafe) gelieferten Daten. Bei der Stelle sowie beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) und den Gemeinden ging in der Folge eine Flutwelle von Reklamationen ein.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) verlangte vom Bundesrat in einem Bericht vom Oktober 2020, dass sich das verbessere. Zugleich wollte sie wissen, wie viel die Adressierungsprobleme kosten.

Der Bundesrat hält fest, nach den Problemen habe das Bakom noch 2019 zusammen mit Kantonen und Gemeinden, mit der Serafe und dem Bundesamt für Statistik eine Begleitgruppe gebildet.

Der von der Gruppe erarbeitete Prozess ermögliche nun die Übermittlung der Korrekturen an die zuständigen Einwohnerkontrollen. Der Prozess werde laufend mit dem Ziel einer weiterhin verbesserten Datenqualität optimiert.

Technische Verbesserungen würden diskutiert. Die Erhebungsstelle sehe in ständigem Kontakt zu den zuständigen Instanzen und prüfe effizientere Wege des Austauschs etwa auf elektronischem Weg über ein Webportal.

Bei den Kosten hält der Bundesrat fest, die Einwohnergemeinden hätten der Serafe keine zusätzlichen Daten liefern müssen. Bei Einführung der Haushaltsabgabe seien sie für ihre angefallenen Zusatzinvestitionen zur Datenübermittlung an die Serafe entschädigt worden.

Sollten den Gemeinden durch die Abgabe spezielle Zusatzkosten entstanden sein, würde das Bakom Nachweise dafür entgegennehmen und im Detail prüfen. Den Aufwand für die Bereinigung der Einwohnerregister müssten indessen die Gemeinden und Kantone selbst tragen.

Am Freitag wurde ausserdem bekannt, dass Ende Januar die ersten Haushalte 50 Franken zurück erhalten. Dies sind widerrechtlich erhobene Mehrwertsteuern. (sda/cbe)



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