Bundesnahe Firmen wie die Post, Swisscom, Ruag und die SBB unterstehen der Finanzkontrolle des Bundes (EFK). Die SRG hingegen nicht. Parlamentarier wollen das ändern. Dazu wurde in Bern eine Motion eingereicht, wie Ende Dezember Nau.ch berichtete und am Mittwoch auch die NZZ.
Bis anhin wird die Verwendung der Gebührengelder bei der SRG nur dann von der EFK geprüft, wenn der Bundesrat dies in Auftrag gibt. Das sei jedoch in den letzten 15 Jahren nie passiert, so die NZZ. Nun will der CVP-Nationalrat Christian Lohr, dass die EFK die SRG von sich aus prüfen kann. Seine Motion sei von 25 Parlamentarierinnen und Parlamentariern aller Fraktionen unterzeichnet worden. Lohrs Vorschlag wird laut NZZ von der EFK unterstützt. Das Uvek und die SRG selber hingegen sehen keine Not für eine Veränderung. Die SRG setze ihre Finanzen effizient ein, so Medienchef Edi Estermann gegenüber der NZZ. Die SRG führe die Bücher nach anerkannten Standards der Rechnungslegung und gemäss den Vorschriften, die für Aktiengesellschaften gälten.
Die SRG erhält jährlich 1,3 Milliarden Franken aus dem Gebührentopf der Serafe-Abgabe. (eh)
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07.01.2021 13:29 Uhr
