14.09.2012

Verleger

Freude über SRG-Online-Werbeverbot

Hanspeter Lebrument und SRG nehmen Stellung.
Verleger: Freude über SRG-Online-Werbeverbot

Im Streit um die Internetwerbung kommt der Bundesrat den Verlegern entgegen: Die Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR darf weiterhin keine Onlinewerbung verkaufen. Im Gegenzug erlaubt es die Landesregierung der SRG, ihre Internetseiten publizistisch auszubauen. Eigentlich hätte sich der Bundesrat im Streit um die Onlinewerbung eine selbständige Einigung zwischen der SRG und den Verlegern gewünscht. Weil die Verhandlungen Ende Juni nach einem zweijährigen Streit in einer Sackgasse geendet waren, übernahm Medienministerin Doris Leuthard das Zepter. Wie der Bundesrat am Freitag entschied, muss die SRG auch künftig darauf verzichten, für ihre Internetseiten Werbung zu verkaufen. Angesichts der positiven Entwicklung der Werbeeinnahmen der SRG sei dieser Entscheid vertretbar. "Der SRG geht es nicht so schlecht", sagte Bundesrätin Doris Leuthard vor den Medien in Bern.

Kein entgültiger Entscheid

Sie werde die Geschäftszahlen der SRG aber im Auge behalten und wenn nötig auf diesen Entscheid zurückkommen, versprach die Medienministerin. Grundsätzlich sei der Bundesrat nämlich weiterhin davon überzeugt, dass die SRG mittelfristig auch im Internet kommerziell tätig sein müsse, "um die Gebührenzahler - und damit uns alle - zu entlasten". Denn die Werbeeinnahmen flössen immer mehr ins Internet ab. Die Verleger, die sich mit aller Kraft dagegen gewehrt hatten, der SRG Werbung im Internet zu erlauben, erzielten mit dem Entscheid Leuthards einen Sieg. Allerdings nicht auf der ganzen Linie: Denn die Medienministerin will der SRG im Gegenzug erlauben, das publizistische Angebot im Internet auszubauen.

Vorschläge für eine Konzessionsänderung

Die SRG soll nach dem Willen des Bundesrates künftig "innerhalb eines klar umgrenzten Spielraums" (zum Beispiel betreffend Textlänge) auch nicht sendungsbezogene Inhalte auf ihren Internetseiten anbieten können. "Es ist wenig sinnvoll, wenn die SRG Videos im Netz erst dann zeigen darf, wenn sie bereits in der Tagesschau gelaufen sind", sagte Leuthard. Die genauen Koordinaten müssen jedoch vom Bakom noch festgelegt werden. Dies im Rahmen einer Konzessionsänderung, welche der Bundesrat dem UVEK in Auftrag gegeben hat. Das UVEK wird dem Bundesrat Anfang nächsten Jahres konkrete Vorschläge unterbreiten.

Nationale Medienkommission

Zudem solle eine ausserparlamentarische Medienkommission gebildet werden, welche sich mit dem Medienplatz Schweiz und des Service-public-Begriff beschäftigt. Die Kommission soll aus Branchenpraktikern, der SRG und Vertretern der Medienwissenschaft bestehen. Aufgabe ist es, den Bundesrat und die Verwaltung bei der künftigen Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Medienbereich zu unterstützen. Wie Alfons Birrer von der Abteilung Medien und Post beim Bakom, auf Anfrage von persoenlich.com erklärt, soll bezüglich dieser Medienkommission im Laufe des Herbsts ein Vorschlag präsentiert werden.

Der bundesrätliche Entscheid war nötig geworden, weil sich Verleger und SRG in der Frage nicht einigen konnten. Der Streit zwischen den Verlegern und der SRG begann vor über zwei Jahren. Trotz intensiver Verhandlungen konnten sich die beiden Parteien nicht einigen. Wie zufrieden ist man nun mit dem Entschied? Persoenlich.com hat beim Verlegerverband und bei der SRG Stellungnahmen eingeholt:

Hanspeter Lebrument, Präsident Schweizer Medien

"Wir sind erfreut über den Entscheid. Das Durchgreifen des Bundesrates ist radikaler, als die Lösung, welche wir Verleger vorgeschlagen haben. Die Spitze der SRG erwies sich zwar als guter Redner, jedoch als schlechter Verhandler. Dass der Bundesrat nun eine Medienkommission einsetzen will, begrüssen wir sehr. Die Schweizer Verleger müssen darin jedoch Einsitz haben, damit unsere Anliegen frühzeitig in die Diskussionen einfliessen. Dass der SRG mehr Spielraum für audiovisuelle Angebote zugestanden wird, ist soweit mit unseren Anliegen vereinbar, als dass dieser die Kernkompetenz der Verleger nicht gefährdet. Die SRG muss Inhalte ohne Sendungsbezug auf 800 Zeichen beschränken. Es darf nicht sein, dass die SRG plötzlich Internetzeitungen anbietet, wie wir es tun. Die Verlage sollen sich primär auf Text konzentrieren, die SRG auf audiovisuelle Inhalte."

Stellungnahme SRG:

"Der Bundesrat hat einen salomonischen Entscheid getroffen. Das Ziel der SRG, mit Online-Werbung absehbare Einbussen bei der herkömmlichen Werbung wettzumachen, ist nicht erreicht. Indessen beabsichtigt der Bundesrat, der SRG mehr Spielraum für audiovisuelle Angebote im Internet zu eröffnen. So kann der audiovisuelle Service public die Menschen auch in Zukunft dort erreichen, wo sie sind, nämlich zusehends im Internet. Der Medienplatz Schweiz ist in einem radikalen Umbruch und steht im globalen Wettbewerb vor gewaltigen Herausforderungen. Der Entscheid des Bundesrats, eine Kommission von Fachleuten für Medienfragen zu bilden, liegt im Interesse des Medienstandorts Schweiz. Die SRG ist und bleibt offen für bilaterale Kooperationen mit privaten Medienhäusern, wenn sie den Medienplatz Schweiz stärken und ein beidseitiges Interesse vorliegt."

Text: eh, sda



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