Die zuständige Ständeratskommission hat die Revision des Fernmeldegesetzes mit 9 zu 2 Stimmen verabschiedet. Die vollständige Liberalisierung des Monopols der Swisscom auf der letzten Meile kommt im Juni ins Plenum.
Beim Fernmeldegesetz ist der Ständerat Zweitrat. Der Nationalrat hatte beschlossen, der Konkurrenz der Swisscom vorerst nur den Zugang zum Kupferkabelnetz, zu Mietleitungen und Kabelkanälen zu kostenorientierten Preisen zu öffnen.
Bei den Breitbandanschlüssen (Bitstrom) sah der Nationalrat vor, dass die marktbeherrschende Anbieterin diesen Zugang während sechs Jahren für zwei Jahre öffnen muss. Danach sollten die Konkurrenten eigene Investitionen getätigt haben.
Die Kommission für Fernmeldewesen (KVF) des Ständerates will die Öffnung der letzten Meile nicht auf das Netz der Swisscom beschränken und den Bitstrom-Zugang vollständig liberalisieren. Sie entschied am Donnerstag, dass das Parlament und nicht wie zunächst vorgesehen der Bundesrat neue Zugangsformen zulassen kann.
