Die Veröffentlichung illegal erhobener Daten könnte künftig unter Strafe gestellt werden. Der Ständerat hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss mit einer Mehrheit von 28 Ständeräten aus Mitte, SVP, FDP und GLP angenommen. Wie unter anderem der Blick unter Berufung auf Experten schreibt, könnte dies die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten beeinflussen und die Pressefreiheit einschränken.
Mit Blick auf diese Diskussion berichtete der Tages-Anzeiger bereits Ende November und titelte: «Das wäre das Ende des Investigativjournalismus». «Wenn eine Firma die Umwelt verschmutzt oder ein Spital zu teure Behandlungen abrechnet, dann dürften Medien darüber nur noch berichten, wenn die Firma oder das Spital die Daten dafür freigibt», erklärte der Anwalt und Medienrechtler David Zollinger gegenüber der Zeitung.
Nach dem Entscheid des Ständerats vom Mittwoch melden sich Medienschaffende in Kommentaren zu Wort. Oliver Zihlmann, Co-Leiter des Recherchedesks von Tamedia, schreibt: «Das sind Ideen, die für den Journalismus gefährlich sind». Und Dominique Strebel, Chefredaktor vom Beobachter, fragt die Ständerätinnen und Ständeräte direkt: «Wollen Sie das wirklich?» Er zählt dabei Recherche auf, die unter der neuen Regelung nicht oder nur eingeschränkt möglich gewesen wären. Strebel schreibt zudem: «Ihr Postulat ist naiv, denn geheime Daten werden im Internet und über Social Media auch dann verbreitet, wenn dies unter Strafe steht. Das war bisher so und wird in Zukunft nicht anders sein. Zu einfach ist es, Spuren zu verwischen, zu aufwendig die Strafverfolgung.»
Entschieden ist noch nichts. Der nun in Auftrag gegebene Bericht vom Bundesrat soll zeigen, welches die Vor- und Nachteile einer solchen Regelung wären. (wid)
