10.04.2012

Rumänien

Geht gegen populistischen TV-Sender vor

Für einseitige Wahlkampfwerbung bestraft.

Der rumänische Boulevardsender OTV, der von seinem Besitzer Dan Diaconescu für politische Propaganda in eigener Sache benutzt wird, ist erneut bestraft worden. Wegen dauernder einseitiger Wahlkampfwerbung reduzierte die zuständige Behörde am Dienstag die Sendelizenz. Die rumänische Aufsichtsbehörde für audiovisuelle Medien, CNA, gewährte dem Privatsender die Sendeerlaubnis nur noch bis zum 4. Juli dieses Jahres. Regulär würde die Lizenz erst am 1. April 2013 ablaufen.

Diaconescu wirbt jeden Abend in selbst moderierten Talkshows auf OTV für seine Partei PPDD (Volkspartei Dan Diaconescu). Die PPDD wurde erst im vorigen Jahr von ihren Namensgeber gegründet und liegt in Umfragen bereits bei 16,6 Prozent. Damit ist die PPDD drittstärkste politische Kraft im Land und liegt nur um zwei Punkte hinter der regierenden bürgerlichen Partei PDL. Im November dieses Jahres finden in Rumänien Parlamentswahlen statt und im Juni landesweite Kommunalwahlen.

Erst vor zwei Wochen hatte die CNA die Laufzeit der Sendelizenz wegen der Dauerpropaganda für die PPDD halbiert. Doch dies bewirkte keine Programmänderung bei OTV. Der Sender unterhält sein Publikum vorrangig mit reisserisch aufbereiteten Kriminalfällen und mit Auftritten von Wahrsagern. (sda)


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